Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Nutzung demo.vergabe.auftrag.at

Am 12. Dezember 2024 wird der Betrieb der Demo-Version unserer elektronischen Vergabeplattform auftrag.at-Vergabe vollständig eingestellt und ist dann für alle Nutzer:innen nicht mehr zugänglich.

Die untenstehenden Bestimmungen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich zur besseren Nachvollziehbarkeit noch auf den Funktionsumfang der Plattform vor 16. Oktober 2024.

1. Geltungsbereich, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vergabe Demo-Version

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Nachstehenden „AGB Vergabe Demo-Version“) gelten für und regeln die Nutzung aller von der Wiener Zeitung GmbH („WZ“) auf der Website https://demo.vergabe.auftrag.at oder in sonstiger elektronischer Form angebotenen Inhalte, Services und Dienste betreffend die elektronische Vergabe (im Nachstehenden „Vergabe Demo-Version“), soweit dafür nicht im Einzelfall eigene und/oder ergänzende Bedingungen gelten oder vereinbart werden, und liegen ausschließlich Verträgen mit Unternehmern iSd § 1 KSchG zugrunde. Die Art und Weise der Nutzung, insbesondere mittels Computer, durch mobile Geräte und/oder andere Hard- und/oder Software haben keinen Einfluss auf die Geltung der AGB Online-Nutzung.

1.2. Mit der jeweiligen Nutzung von Online-Diensten bestätigt der Nutzer die nachstehenden AGB Vergabe Demo-Version zur Kenntnis genommen zu haben und gilt das Einverständnis zu den AGB Vergabe Demo-Version in der jeweils geltenden Fassung damit als erteilt.

1.3. Die WZ behält sich das Recht vor, die AGB Vergabe Demo-Version jederzeit zu ändern. Diesfalls wird bei einer weiteren Nutzung die Kenntnisnahme und die Erteilung der Zustimmung zu den Änderungen der AGB Vergabe Demo-Version zu der Änderung angenommen.

2. Kurzbeschreibung Leistungsangebot Vergabe Demo-Version und Vertragsdauer

2.1. Die Vergabe Demo-Version berücksichtigt die Vorgaben zu Bekanntmachungen und Bekanntgaben und der elektronischen Kommunikation in Vergabeverfahren gemäß den Bestimmungen des im Bundesvergabegesetz 2018 idgF, des Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 idgF des im Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 idgF sowie die in diesem Zusammenhang stehenden anwendbaren Teile der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 der Kommission vom 23. September 2019 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 („elektronische Formulare — eForms“), Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung, Kerndaten-Verordnung idgF sowie der Publikationsmedienverordnung Verteidigung und Sicherheit 2019 idgF.

2.2. Bei der Vergabe Demo-Version handelt es sich um eine Testprodukt; die Durchführung eines Vergabeverfahrens oder die Teilnahme an einem Vergabeverfahren ist nicht möglich. Die WZ behält sich das Recht vor, die DIENSTE jederzeit zu modifizieren, zu optimieren, aber auch einzustellen.

2.3. Nutzer:innen nehmen ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Vergabe Demo-Version ausschließlich zu ihrer Information über ein zukünftiges Produkt und sohin zu Testzwecken sowie zur Evaluierung der unter Punkt 2.1. dargestellten Leistungen dient. Das bedeutet insbesondere, dass eine rechtswirksame Durchführung eines Vergabeverfahrens und/oder Teilnahme an einem Vergabeverfahren nicht angeboten wird und nicht möglich ist. In diesem Sinn nehmen Nutzer:innen weiter ausdrücklich zur Kenntnis, dass die in den Datenbanken gespeicherten Daten der Vergabe Demo-Version durch die WZ keine Bearbeitung zugeführt werden und weiters auch nicht hinsichtlich Richtigkeit, einschließlich Vollständigkeit, Gesetzmäßigkeit, Verwertbarkeit oder zeichengetreuer Darstellung geprüft werden.

2.4. Die Vergabe Demo-Version wird Nutzer:innen mit eigener Zugangserkennung ermöglicht und steht der Allgemeinheit öffentlich zur Verfügung. Die Nutzung der Vergabe Demo-Version ist bis auf Widerruf kostenfrei und an eine Registrierung gebunden. Auf die Zurverfügungstellung der Vergabe Demo-Version oder eine bestimmte Form der Zurverfügungstellung der Vergabe Demo-Version besteht kein Rechtsanspruch durch Nutzer:innen.

2.5. Nutzer:innen können die Vergabe Demo-Version als einmalige Leistung abrufen. Der Vertrag kommt dabei mit dem Abschluss der Registrierung bzw. dem Log-In in der Vergabe Demo-Version zustande und erlischt mit der abgefragten Datenlieferung (= Erfüllung) durch die WZ bzw. spätestens mit der Einstellung der Vergabe Demo-Version.

3. Pflichten der Nutzer:innen

3.1. Voraussetzung für die Nutzung der von der WZ bereitgestellten Vergabe Demo-Version ist zumindest ein funktionierender Internetzugang der Nutzer:innen. Für allfällige Verbindungsprobleme, etwa zwischen den Nutzer:innen und dessen Internetprovider, oder auch allfällige andere technische Störungen, übernimmt die WZ keine Haftung und liegen im Übrigen auch nicht in ihrem Verantwortungsbereich.

3.2. Nutzer:innen verpflichten sich, die im Zuge der Vergabe Demo-Version abgefragten bzw. ihnen zur Kenntnis gelangten DATEN ausschließlich für den persönlichen/unternehmens-internen Gebrauch bzw. zur Information zu verwenden. Ein darüberhinausgehender Gebrauch, insbesondere eine Weiterverwendung jedweder Art auch immer, wird ausdrücklich untersagt.

Nutzer:innen ist es insbesondere untersagt, die im Zuge der Vergabe Demo-Version generierten Daten unentgeltlich oder entgeltlich weiterzugeben. Weiters ist es Nutzer:innen ausdrücklich untersagt, Ausdrucke oder sonstige Abschriften, jedweder Art auch immer, anzufertigen; dieses Verbot umfasst auch eine Weiterverwendung dieser Ausdrucke oder sonstiger Abschriften. Ebenso wenig ist es Nutzer:innen erlaubt, die im Rahmen der Vergabe Demo-Version ihnen zur Kenntnis gebrachten Informationen zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, dauerhaft zu speichern (insbesondere zum Aufbau oder auch Anreicherung einer eigenen Datenbank zu verwenden) oder an Dritte weiterzugeben.

3.3. Der Inhalt der unter der Website https://demo.vergabe.auftrag.at abrufbaren webbasierten Anwendungen sowie die Struktur (einschließlich der dabei bereitgehaltenen Funktionalitäten) sind geistiges Eigentum der WZ GmbH. Nutzer:innen verpflichten sich zur Beachtung des Urheberrechtsgesetzes, insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen zu den Datenbanken und Datenbankwerken. Nutzer:innen verpflichten sich in diesem Zusammenhang auch, alles zu unterlassen was ihn oder Dritten die Nachahmung der Abfragesystematik, des Datenbankinhaltes oder der Datenbankstruktur erlauben würde; dies umfasst insbesondere die Vergabe Demo-Version auf andere als der in diesen AGB Demo-Version angegebenen Weise zu nutzen, zu kopieren, abzutreten oder zu übertragen; die Demo-Version zu bearbeiten, verändern, rekonstruieren, disassemblieren, neu kompilieren oder anderweitig übersetzen, ausgenommen im gesetzlich zulässigen Rahmen ohne die Möglichkeit auf vertraglichen Verzicht; die Vergabe Demo-Version durch Outsourcing, Vermietung, Weiterverkauf oder Unterlizenzen Dritten zur Verfügung zu stellen, oder d. Kopien der Vergabe Demo-Version Dritten zur Verfügung zu stellen oder einen externen Zugang zur Vergabe Demo-Version zu erlauben. Nutzerin:innen ist es in diesem Zusammenhang im Besonderen auch untersagt, die abgefragten Daten in ihrer Gesamtheit oder auch nur in Teilen in eine eigene Datenbank einzupflegen.

4. Gewährleistung, Haftung

4.1. Die WZ hat auf die Aktualität, Vollständigkeit, Richtigkeit und Verfügbarkeit der aus den öffentlichen Datenbanken bezogenen Daten keinen Einfluss und übernimmt daher keine Haftung für die jeweiligen abgefragten bzw. erhaltenen Daten, insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität. Die WZ haftet weiters nicht für Ansprüche etwaiger Art, die sich bei den Inanspruchnahmen der WZ bereit gestellten Vergabe Demo-Version aus allfälligen Störungen, wie Verstümmelungen oder Auslassungen innerhalb der abgefragten Daten oder Verzögerungen, die während der Benutzung auftreten können, ergeben können. Für Fehler in der Datenübertragung oder von durch der WZ nicht zu verantwortende Verzögerung wird die Haftung von der WZ ausgeschlossen.

4.2. Im Übrigen haftet die WZ nur dafür, dass sie zur Bereithaltung (Speicherung) der betreffenden Daten befugt ist und Nutzer:innen zum eigenen Gebrauch gemäß Punkt 3. der AGB Vergabe Demo-Version zum Abruf bereitzustellen. Eine diesbezügliche Haftung besteht ausschließlich für den Ersatz von Sachschäden, die im Zusammenhang mit einem abgeschlossenen Vertrag von ihr, einem ihr zurechenbaren Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, sowie auch nur für den Fall, dass die Verursachung dieser Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

4.3. Unbeschadet der Haftungsbeschränkungen gemäß Punkt 4.1. und 4.2. ist die Haftung der WZ für allfällige Folge- und Vermögensschäden, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen und Schäden aus Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Verwendung der Demo-Version bzw. mit einem allfälligen Vertragsabschluss entstehen, ausdrücklich ausgeschlossen. Darüber hinaus haftet die WZ nicht für den Ersatz des entgangenen Gewinns von Nutzer:innen.

4.4. Die WZ haftet nicht für Schäden infolge höherer Gewalt.

5. Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

5.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB Vergabe Demo-Version unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB Vergabe Demo-Version nicht. Anstelle der betreffenden unwirksamen Bestimmungen gelten jene Bestimmungen, die der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung und dem wirtschaftlichen Zweck dieser AGB Vergabe Demo-Version am nächsten kommen, jedoch nicht unwirksam sind.

5.2. Für diese AGB Demo-Version bzw. allfällige zwischen Nutzer:innen und der WZ sich ergebende Rechtsstreitigkeiten kommt materielles österreichisches Recht ohne dessen Regeln des internationalen Privatrechts und ohne das einheitliche Kaufrechte vereinten Nationen zur Anwendung.