auftrag.at-Presseschau: Baukartell Prozessfinanzierung ausgeschrieben

In dieser Episode der auftrag.at-Presseschau beleuchten wir den Artikel von Helmut Reindl, erschienen am 29. April 2024 auf kommunal.at Der Bericht beschäftigt sich mit den Herausforderungen bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund des Falles des „Austro-Baukartells“ (mehr Infos dazu finden Sie in diesem Blogbeitrag zusammengefasst). Die Schätzungen des entstandenen Schadens reichen bis zu 18 Milliarden Euro.

Ausschreibung der Prozessfinanzierung durch die BBG

Um Geschädigten die Geltendmachung ihrer Ansprüche zu erleichtern, hat die Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) im November 2023 eine Prozessfinanzierungs-Rahmenvereinbarung ausgeschrieben (Bekanntmachung vom November 2023). Diese sollte es betroffenen öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen ermöglichen, Prozessfinanzierer zu beauftragen, ohne die Risiken eines Rechtsstreits selbst tragen zu müssen.

Verzögerungen und rechtliche Herausforderungen

Die Vergabe dieser Rahmenvereinbarung wurde aber aufgrund eines Nachprüfungsverfahrens verzögert. Laut dem Artikel von kommunal.at, sollen jedoch bald adaptierte Ausschreibungsunterlagen durch die BBG veröffentlicht werden. Der Artikel auf kommunal.at liefert hierzu weitere Einblicke und verlinkt zu einer FAQ zu den Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde zum „Austro-Baukartell“.

Fazit

Sobald die Rahmenvereinbarung der BBG endgültig vergeben wird, wird es klare Rahmenbedingungen für geschädigte öffentliche Auftraggeber:innen geben, Prozessfinanzierung zur Unterstützung der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gegen das Baukartell in Anspruch nehmen zu können. Mehr dazu finden Sie im Artikel auf kommunal.at.