Das öffentliche Beschaffungswesen ist korruptionsanfällig: Unternehmen haben ein Interesse daran, Aufträge zu erhalten und leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass manche dafür nicht vor Bestechungsversuchen zurückschrecken. Korruption kann einen fairen Wettbewerb verhindern und durch die Beauftragung eines bevorzugten Unternehmens, anstatt des Bestbieters, zu höheren Kosten für den Staat führen. Das Korruptionsstrafrecht soll verhindern, dass Amtsträger […]

Mit dem geplanten Informationsfreiheitsgesetz möchte die Bundesregierung das Amtsgeheimnis beseitigen und weitestgehende Transparenz der öffentlichen Hand schaffen. Das hat auch Auswirkungen auf die Vergabepraxis. Karlheinz Moick und Sophie Reiter-Werzin von FSM Rechtsanwälte haben die wichtigsten Fakten und Neuerungen für Auftraggeber in diesem Gastbeitrag zusammengefasst. Welche Änderungen soll das Informationsfreiheitspaket bringen? Österreich ist im internationalen Transparenzranking […]

Illegale Abreden zwischen Bietern führen im Vergabeverfahren zum Ausscheiden des Angebots. Als sogenannte wettbewerbsbeschränkende Absprachen werden diese aber auch strafgerichtlich geahndet und können unter Umständen eine Verurteilung wegen Betrugs oder Untreue nach sich ziehen. Abreden zwischen Unternehmern im Vergabeverfahren Das BVergG definiert in § 78 Abs 1 Z 4 BVergG zwei Ausschlussgründe für Abreden zwischen […]

Am 18. März 2021 haben wir mit unserer auftrag.at-Startseite eine neue Drehscheibe für unser gesamtes Angebot an eVergabe-Lösungen unter unserer Dachmarke auftrag.at geschaffen und online gestellt.Diese umfasst lieferanzeiger.at und die auftrag.at Direktvergabe zum Erstellen und Veröffentlichen von öffentlichen Ausschreibungen für Auftraggeber, sowie die auftrag.at-Suche und das auftrag.at-eTendering mit denen Unternehmen öffentliche Aufträge finden und akquirieren […]

Ein Auftraggeber hat vor, eine Ware oder eine Dienstleistung zu beschaffen, benötigt aber Unterstützung, um den Leistungsgegenstand präzise zu beschreiben bzw. den Auftragswert fachkundig zu schätzen. Welche Mittel kann er im Zuge der Vorbereitungen seiner Ausschreibung einsetzen? Auftraggeber, die Informationen über den relevanten Beschaffungsmarkt einholen wollen oder die bei der Vorbereitung des Vergabeverfahrens Unterstützung benötigen, […]

ÖNORMEN, früheres Fehlverhalten des Bieters oder der herangezogenen Subunternehmen können bei der Teilnahme an Ausschreibungen zu Stolpersteinen werden. Um im Einklang mit der neuesten Judikatur zu handeln, gibt Ihnen dieser Beitrag einen Überblick über spannende Gerichtsentscheidungen im Vergabebereich. Null-Positionen im Angebot Der EuGH stellt klar: Ein Angebot kann nicht automatisch ausgeschieden werden, weil es Null-Positionen […]

Mit dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich konnten ein „No Deal“ abgewendet und die ab 01.01.2021 geltenden Bedingungen für die zukünftige Zusammenarbeit – auch im öffentlichen Beschaffungswesen – festgelegt werden. Was ändert sich nun zwischen der EU und dem UK im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens? Die Bestimmungen der EU-Vergaberichtlinien […]

Maßnahmen zum Klimaschutz zählen zu einer der größten Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Durch eine nachhaltige öffentliche Beschaffung kann die öffentliche Verwaltung zur Erreichung von Klimaschutzzielen beitragen. In Österreich besteht der Aktionsplan für nachhaltige öffentliche Beschaffung des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (kurz: naBe-Aktionsplan). Der naBe-Aktionsplan setzt auf die Förderung der ökologischen, […]

Eignungskriterien sind unternehmensbezogene Mindestanforderungen an Unternehmer, die mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen müssen. Der Auftraggeber hat diese Kriterien betreffend die Befugnis, die Zuverlässigkeit und die Leistungsfähigkeit in nicht diskriminierender Weise festzulegen. Die Eignung eines Unternehmers, der ein Angebot abgegeben hat, muss spätestens zum Zeitpunkt des Zuschlags vorliegen. In jedem Vergabeverfahren gilt der Grundsatz, dass […]

Ein Auftraggeber schloss ohne Vergabeverfahren einen Mietvertrag für seine neue Zentrale ab. Danach errichtete der Vermieter das Gebäude. Liegt ein Bauauftrag vor?