Vergabeabsprachen: OGH präzisiert Doppelbestrafungsverbot
Der OGH stellt klar: Auch nach einem strafrechtlich erledigten Verfahren können Unternehmen wegen Vergabeabsprachen kartellrechtlich belangt werden. Compliance bleibt essenziell.
Der OGH stellt klar: Auch nach einem strafrechtlich erledigten Verfahren können Unternehmen wegen Vergabeabsprachen kartellrechtlich belangt werden. Compliance bleibt essenziell.
Das Vergaberechtsgesetz 2026 modernisiert das österreichische Vergaberecht, mit Fokus auf Digitalisierung, eForms, Nachhaltigkeit und faire Verfahren. Alle Neuerungen im Überblick.
Die öffentliche Vergabe wird digitaler, doch wer mit schlechten Daten arbeitet, riskiert Intransparenz, Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsnachteile.
Unternehmen müssen prüfen, ob sie einen Gesamtauftrag rechtlich übernehmen dürfen – sowohl vergaberechtlich als auch gewerbe‑/berufsrechtlich.
Die Novelle zum BVergG 2026 ist da: Jetzt mitreden und Stellung nehmen, bevor neue Regeln für Ausschreibungen und Vergaben gesetzlich verankert werden.
Unternehmen können unfaire Ausschreibungsbedingungen auch dann anfechten, wenn sie selbst nicht alle Eignungskriterien erfüllen – solange sie die problematische Anforderung konkret rügen. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stärkt mit seiner aktuellen Entscheidung den fairen Zugang zu öffentlichen Aufträgen und schafft Rechtssicherheit für Bieter:innen.
Zuschüsse ohne Gegenleistung zählen nicht zum Gesamtumsatz im Vergabeverfahren. Wer Fördermittel falsch einordnet, riskiert den Ausschluss vom Verfahren – das zeigt ein aktuelles BVwG-Urteil.
Der EuGH stellt klar: Garantiepflichten gelten nur, wenn sie in Ausschreibung oder Vertrag eindeutig geregelt sind. Verweise auf unklare nationale Normen reichen nicht aus.
Der EuGH erlaubt die Vergabe von Einzellosen zum günstigsten Gesamtpreis, solange die Regeln klar in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt sind.
Das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhöht die Transparenz in Vergabeverfahren: Öffentliche Stellen müssen Verträge ab 100.000 € künftig proaktiv veröffentlichen.