Elektronische Siegel unterscheiden sich in technischer Hinsicht nicht von elektronischen Signaturen. Unterschiede bestehen in der Nutzung und in den Rechtswirkungen. Während elektronische Signaturen ausschließlich von natürlichen Personen erstellt werden können, können elektronische Siegel ausschließlich von juristischen Personen erstellt werden. Elektronische Signaturen werden zum Unterzeichnen verwendet, elektronische Siegel zum Nachweis des Ursprungs und der Unversehrtheit von […]

Die Gewährleistung beschreibt bei entgeltlichen Verträgen die verschuldensunabhängige Haftung des Auftragnehmers für einen schon bei der Erbringung vorhandenen Mangel seiner Leistung.

Das Kaskadenprinzip beschreibt eine Vorgehensweise, nach der eine Auswahl erfolgt bzw. bei welcher ein Vertragspartner aus einem Pool ausgewählt wird. Nach dem Kaskadenprinzip ersucht der Auftraggeber zunächst den Bieter mit dem bestbewerteten Angebot um die Leistungserbringung. Lehnt der Bieter ab, wird der Bieter mit dem zweitgereihten Angebot um die Leistungserbringung ersucht, lehnt dieser ab, der […]

Im Rahmen des Vergabeverfahrens liegt es im Ermessen des Auftraggebers, ob er die zu einem Vorhaben gehörenden Leistungen entweder in Form einer Gesamtvergabe oder getrennt durch Vergabe von Losen (Losvergabe) vergibt. Bei der Losvergabe werden die einzelnen Lose (einzelne Aufträge) in einem Vergabeverfahren ausgeschrieben. Im Gegensatz zur Gesamtvergabe, wo der Auftraggeber nur einen Vertragspartner hat, […]

Eine öffentliche Ausschreibung ist die an eine bestimmte oder unbestimmte Zahl von Unternehmern gerichtete Erklärung eines Auftraggebers, in der er festlegt, welche Leistung er zu welchen Bedingungen erhalten möchte. Auftraggeber sind gesetzlich verpflichtet Ausschreibungen ab gewissen Schwellenwerten entweder national und europaweit oder nur national zu publizieren. Ausschreibungen im Oberschwellenbereich müssen europaweit veröffentlicht werden.

data.gv.at bietet Kataloge zu offenen Datensätzen und Diensten aus der öffentlichen Verwaltung, welche auf den Open Data-Prinzipien basieren. Bekanntmachungen und Bekanntgaben in Vergabeverfahren erfolgen nach dem Open Government Data-Modell (OGD-Modell). Dabei haben Auftraggeber Bekanntmachungen im Oberschwellen- und Unterschwellenbereich und Bekanntgaben (mit Ausnahme von Bekanntgaben im Unterschwellenbereich, wenn es sich um einen Auftraggeber im Vollzugsbereich des […]

Elektronische Signaturen unterscheiden sich in technischer Hinsicht nicht von elektronischen Siegeln. Unterschiede bestehen in der Nutzung und in den Rechtswirkungen. Während elektronische Signaturen ausschließlich von natürlichen Personen erstellt werden können, können elektronische Siegel ausschließlich von juristischen Personen erstellt werden. Elektronische Signaturen werden zum Unterzeichnen verwendet, elektronische Siegel zum Nachweis des Ursprungs und der Unversehrtheit von […]

In einem Vergabeverfahren ist nicht jede getroffene Entscheidung des Auftraggebers für sich allein anfechtbar. Teilweise können Entscheidungen erst nach gewissen Abschnitten angefochten werden. Dabei handelt es sich grundsätzlich um nach außen in Erscheinung tretende Teilakte des vergebenden Organs im Vergabeverfahren. Die Begriffsbestimmungen im Bundesvergabegesetzes 2018 beinhalten einen taxativen Katalog gesondert anfechtbarer Entscheidungen. Dazu zählen u.a. […]

Seit 1. März 2019 müssen alle Auftraggeber die sogenannten Metadaten der Kerndaten zu ihren Vergabeverfahren sowie einen Verweis auf eine Kerndatenquelle gemäß dem Open Government Data-Modell (OGD-Modell) auf data.gv.at bereitstellen. Kerndaten sind jene Daten, die innerhalb einer Ausschreibung verwendet werden und die allgemeinen Informationen über die Ausschreibung enthalten, wie z.B. wer ist der Auftraggeber, welches […]

Vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens kann ein Auftraggeber zur Vorbereitung Markterkundungen durchführen. Dabei informiert er potenziell interessierte Unternehmer über seine Pläne und Anforderungen. Im Rahmen der Markterkundungen kann sich der Auftraggeber insbesondere von Dritten beraten lassen. Er kann die solcherart eingeholten Informationen für die Planung und Durchführung des Vergabeverfahrens nutzen, sofern dadurch der Wettbewerb nicht […]