Öffentliche Auftraggeber gemäß dem Bundesvergabegesetz sind: der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände, Einrichtungen, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, zumindest teilrechtsfähig sind, und überwiegend von öffentlichen Auftraggebern oder anderen Einrichtungen im Sinne des Bundesvergabegesetzes finanziert werden oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht […]
Ein Deckungsrücklass ist eine Sicherstellung gegen Überzahlungen (Abschlagsrechnungen oder Zahlung nach Plan), denen nur annähernd ermittelte Leistungen zugrunde liegen. Ferner ist der Deckungsrücklass eine Sicherstellung für die Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer, sofern diese nicht durch eine Kaution abgesichert ist.
Unter einer Entscheidung versteht man jede Festlegung eines Auftraggebers im Vergabeverfahren. Man unterscheidet zwischen gesondert anfechtbaren Entscheidungen und nicht gesondert anfechtbare Entscheidungen.
Der Auftraggeber kann selbst entscheiden, ob er ein Vergabevorhaben in Einem oder getrennt in Losen vergeben will. Im Baubereich werden die Lose auch als Gewerke bezeichnet. Das bedeutet, dass der Auftraggeber die Ausschreibung nach handwerklichen Aspekten, also den gewerblichen Tätigkeiten, die im Rahmen eines Bauvorhabens anfallen, unterteilt.
Seit 1. März 2019 müssen alle Auftraggeber die sogenannten Metadaten der Kerndaten zu ihren Vergabeverfahren sowie einen Verweis auf eine Kerndatenquelle gemäß dem Open Government Data Modell (OGD-Modell) auf data.gv.at bereitstellen. Unter einer Kerndatenquelle versteht man eine automationsunterstützt auslesbare Liste von Verweisen auf maschinenlesbare Kerndaten im OGD-Modell. Ein Kerndatensatz darf nur aus einer einzigen Kerndatenquelle […]
Unter einer Mehrfachbeteiligung versteht man die mehrfache Teilnahme an einem Vergabeverfahren. Mehrfachbeteiligungen können in der Praxis in mehreren Konstellationen auftreten, wie z.B. Beteiligung eines Unternehmers an mehreren Bietergemeinschaften oder die Teilnahme an einem Vergabeverfahren als Mitglied einer Bietergemeinschaft und andererseits als Unternehmer mit einem Einzelangebot. Ein absolutes Verbot einer Mehrfachbeteiligung wäre unionsrechtswidrig. Durch die Mehrfachbeteiligung […]
Unter einem öffentlichen Unternehmen ist jedes Unternehmen zu verstehen, auf das ein öffentlicher Auftraggeber oder ein öffentlicher Sektorenauftraggeber aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.
Dienstleistungsaufträge sind entgeltliche Aufträge, die weder Bau– noch Lieferaufträge sind. Dienstleistungsaufträge stellen somit gewissermaßen ein Auffangbecken dar. Das Bundesvergabegesetz differenziert zwischen (allgemeinen) Dienstleistungsaufträgen und besonderen Dienstleistungsaufträgen. Beispiele sind Beratungsdienstleistungen und Fort- und Weiterbildungsangebote.
Unter Erfüllungsort versteht man den Ort, an dem der Auftragnehmer die Leistung erbringen soll und der Auftraggeber die Leistung abnehmen soll.
Bewerber und Bieter sind nach den Grundsätzen des Vergaberechts bei der Durchführung des Vergabeverfahrens gleich zu behandeln. Dieser allgemeine Grundsatz wird durch Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes konkretisiert. Zum Beispiel besteht ein Gebot neutraler Leistungsbeschreibungen.