Benötigt der Staat Güter bzw. Leistungen vom Markt, beschafft er diese Großteils über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Er tritt dabei als Nachfrager am Markt auf und beschafft die benötigten Güter bzw. Leistungen zu denselben Bedingungen wie Private. Kommt es zum Abschluss, wird ein anbietender Unternehmer mit der Durchführung des öffentlichen Auftrags betraut und erhält […]

Die Entscheidungen des Auftraggebers, die das Verfahren beendet haben, nämlich Zuschlagserteilung oder Widerruf, können im Rahmen eines Feststellungsverfahrens auf deren Rechtsmäßigkeit überprüft werden. In einem Feststellungsverfahren kann u.a. festgestellt werden, dass der Zuschlag unzulässigerweise nicht auf das Billigst- oder Bestangebot erteilt wurde oder ein Vergabeverfahren unrichtigerweise ohne vorherige Bekanntmachung durchgeführt wurde. Eine Feststellung, dass eine […]

Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Leistungserbringung, sieht das Gesetz Gründe für den jederzeitigen Ausschluss von Unternehmen von der Teilnahme am Vergabeverfahren vor. Es handelt sich dabei um Gründe, die auf die mangelnde Eignung des Unternehmens zur Leistungserbringung schließen lassen (z.B. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, schwere berufliche Verfehlungen oder Scheitern des Nachweises der Erfüllung von Eignungsanforderungen).

Die Zuschlagsfrist bezeichnet den Zeitraum zwischen dem Ende der Angebotsfrist und der Zuschlagserteilung. Diese ist kurz zu halten und darf nur in Ausnahmefällen fünf Monate überschreiten. Der Bieter ist währenddessen an sein Angebot gebunden. Ist in der Ausschreibung keine Zuschlagsfrist angegeben, gilt sie als mit einem Monat festgesetzt.

Beim Billigstangebotsprinzip wird der Zuschlag dem Angebot mit dem niedrigsten Preis erteilt. Der Preis ist hierbei das einzige Zuschlagskriterium. Der Auftraggeber muss bereits in den Ausschreibungsunterlagen festlegen, ob bei der Beurteilung der Angebote das Bestangebotsprinzip oder das Billigstangebotsprinzip zur Anwendung kommt. Das Billigstangebotsprinzip kann ausnahmsweise dann gewählt werden, wenn die Qualität der Leistung in technischer, […]

Bei der Ermittlung des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses kann das Kostenmodell der Lebenszykluskostenrechnung verwendet werden. Dabei werden in die Kosten der Leistungserbringung neben den Anschaffungskosten auch die Wartungs- oder Nutzungskosten in die Kalkulation miteinbezogen. Nach der Lebenskostenrechnung können externe Umstände (wie z.B. Umweltbelastungen, Kosten zu den klimaneutralen Investitionen), soweit sie in Geld messbar sind, in die Kalkulation […]

Die Befugnis stellt die Berechtigung dar, eine bestimmte Tätigkeit auszuüben. Der Auftraggeber kann von den Unternehmern Nachweise der Befugnis verlangen (bei österreichischen Unternehmen z.B. einen Auszug aus dem Gewerberegister oder eine Bestätigung der zuständigen Kammer). Als Nachweis der Befugnis kann der Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen beispielsweise einen Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister festlegen. Bei […]

Bei einer Direktvergabe wird eine Leistung formfrei unmittelbar, von einem ausgewählten geeigneten Unternehmer gegen Entgelt bezogen. Zuvor werden meist Angebote oder unverbindliche Preisauskünfte von einem oder mehreren Unternehmern eingeholt. Aufgrund ihrer Formfreiheit ist die Direktvergabe nur im Unterschwellenbereich bis zu einem geschätzten Auftragswert von EUR 100.000, – zulässig. Die Möglichkeit, Aufträge direkt zu vergeben, ist […]

Bei einer Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung wird zunächst einer unbeschränkten Anzahl von Unternehmern die beabsichtigte Vergabe eines Bau-, Liefer– oder Dienstleistungsauftrags bekannt gegeben. Die Bekanntmachung hat zumindest die Bezeichnung des Auftraggebers, den Gegenstand der Leistung sowie den Erfüllungsort und die Lieferfrist zu enthalten. Nach der Einholung von einem oder mehreren Angeboten wird die Leistung formfrei […]

Ein Auftraggeber hat die Leistungsbeschreibung neutral zu verfassen. Es gilt das Gebot der Neutralität der Leistungsbeschreibung und der Nichtdiskriminierung. Leistungsbeschreibung dürfen nicht so formuliert werden, dass bestimmten Bietern von Vornherein ein Wettbewerbsvorsprung eingeräumt wird. Sofern dies nicht durch besondere Umstände gerechtfertigt ist, sollten Erzeugnisse eines bestimmten Produzenten nicht namentlich genannt werden.