Sektorenauftraggeber sind Auftraggeber, die eine Sektorentätigkeit ausüben. Damit zählen private Unternehmen, die Sektorentätigkeiten auf Basis besonderer oder ausschließlich eingeräumter Rechte ausüben sowie öffentliche Auftraggeber, die im Sektorenbereich tätig sind, zum Kreis der Sektorenauftraggeber. Führt ein öffentlicher Auftraggeber außerhalb des Sektorenbereiches Beschaffungen durch, sind die sektorenspezifischen Rechtsvorschriften des Bundesvergabegesetz für diese „sektorenfremden Beschaffung“ nicht anzuwenden. Auch […]

Das Transparenzgebot ist einer der wesentlichen Grundsätze im Vergaberecht. Es besagt, dass der Auftraggeber einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit zugunsten potenzieller Bieter zu gewährleisten hat. Dadurch soll der Wettbewerb gefördert und eine objektive Nachprüfung ermöglicht werden. Auch wird dadurch sichergestellt, dass der Ablauf eines Vergabeverfahrens von Anfang an feststeht und den Bietern bekannt ist. Ausgestaltet […]

Unter einem Vergabevermerk versteht man eine gesetzlich vorgesehene Dokumentation bzw. Zusammenfassung über wesentliche Vorgänge und Tatsachen eines vergebenen Auftrages, einer abgeschlossenen Rahmenvereinbarung und über ein eingerichtetes dynamisches Beschaffungssystem im Oberschwellenbereich. Der Auftraggeber hat den Vergabevermerk auf Anfrage dem Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ) zu übermitteln. Das Gesetz sieht Mindestinhalte für den Vergabevermerk […]

Unter einem Zeitstempel versteht man einen qualifizierten elektronischen Zeitstempel, der den Anforderungen von Art. 3 Z 34 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung) entspricht. Ein qualifiziert elektronischer Zeitstempel verknüpft Datum und Zeit mit Daten, sodass die Möglichkeit der unbemerkten Veränderung der Daten nach vernünftigem Ermessen ausgeschlossen ist. Er wird mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur unterzeichnet […]

Verfolgt eine Aufgabe nicht ausschließlich subjektive Einzelinteressen, sondern auch objektive Interessen der Gesamtbevölkerung bzw. einzelner Bevölkerungsgruppen, spricht man von einer Aufgabe im Allgemeininteresse. Beispiele sind der Bau von Autobahnen, Fortbildungsmaßnahmen für Arbeitssuchende und Krankentransporte. Die Einstufung als Aufgaben im Allgemeininteresse ist maßgeblich dafür, ob eine Einrichtung als öffentlicher Auftraggeber qualifiziert wird.

Darunter versteht man das Aufsuchen der Örtlichkeit des Beschaffungsvorhabens. Sofern Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung erstellt werden können, hat der Auftraggeber die Frist für die Angebotsabgabe in einem angemessenen Ausmaß zu verlängern, sodass alle betroffenen Unternehmer über die bei der Ortsbesichtigung eingeholten Informationen verfügen.

Unter einer Sektorentätigkeit versteht man eine Tätigkeit in den Wirtschaftsbereichen Gas, Wärme, Elektrizität, Wasser, Verkehrsleistungen, Postdienste, Erdöl, Gas, Kohle, feste Brennstoffe, Häfen und Flughäfen. Lediglich Auftraggeber, die in einem dieser Bereiche tätig sind, können als Sektorenauftraggeber klassifiziert werden. Beispiele stellen unter anderem Flughafenbetreiber, Trinkwasserverbände oder Energienetzbetreiber dar.

Das Umgehungsverbot stellt einen der Grundsätze des Vergabeverfahrens dar. Es besagt, dass die Konzeption bzw. Durchführung eines Vergabeverfahrens nicht die Absicht verfolgen darf, das Vergabeverfahren vom Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes auszunehmen, die Anwendung der Vorschriften zu umgehen oder den Wettbewerb künstlich zu beschränken. Beispielsweise darf durch die Konzeption bzw. Durchführung nicht ein bestimmter Unternehmer auf unzulässige […]

Unter einer vergebenden Stelle versteht man jene Organisationseinheit oder jene Bevollmächtigte des Auftraggebers, die bzw. der das Vergabeverfahren für den Auftraggeber durchführt. In den Ausschreibungsunterlagen ist die vergebende Stelle neben dem Auftraggeber zu bezeichnen.

Eine zentrale Beschaffungsstelle ist ein Auftraggeber, der eine zentrale Beschaffungstätigkeit, gegebenenfalls zusammen mit einer Nebenbeschaffungstätigkeit, ausübt. Als zentrale Beschaffungsstellen kommen demnach öffentliche Auftraggeber und alle Arten von Sektorenauftraggebern in Betracht. In Österreich stellt beispielsweise die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) eine zentrale Beschaffungsstelle dar.