Die Stammzahl dient der eindeutigen Identifikation von Betroffenen. Für natürliche Personen, die im Zentralen Melderegister (ZMR) eingetragen sind, wird die Stammzahl durch eine Ableitung aus ihrer ZMR-Zahl gebildet. Für alle anderen natürlichen Personen ist ihre Ordnungsnummer im Ergänzungsregister, vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort als Stammzahlenregisterbehörde, für die Ableitung der Stammzahl heranzuziehen. Für Betroffene, die […]

Bei einem Variantenangebot handelt es sich um ein Angebot aufgrund einer Ausschreibungsvariante des Auftraggebers. Variantenangebote erfolgen auf Initiative des Auftraggebers, denn sie folgen einer auftraggeberseitig geforderten Abweichung von der ausgeschriebenen Hauptvariante. Die Legung von Variantenangeboten kann vom Auftraggeber verpflichtend vorgeschrieben werden. Wie beim Alternativangebot gilt auch hier, dass Variantenangebote stets neben einem ausschreibungsgemäßen Angebot einzureichen […]

Eine Vorinformation kann auf europäischer Ebene und auf nationaler Ebene bekanntgemacht werden und kann unterschiedliche Zwecke verfolgen: die Bekanntmachung dient der bloßen Vorinformation; die Bekanntmachung der Vorinformation dient der Fristverkürzung; die Bekanntmachung der Vorinformation dient dem Aufruf zum Wettbewerb. Ein öffentlicher Auftraggeber kann seine Absicht einer geplanten Auftragsvergabe mittels der Veröffentlichung einer Vorinformation bekanntgeben. Die […]

Die zwingenden Ausschlussgründe sind in § 78 Abs 1 BVergG 2018 abschließend aufgezählt. Liegt ein derartiger Ausschlussgrund vor, hat der Auftraggeber den Unternehmer vom Vergabeverfahren auszuschließen. Ein Ausschlussgrund liegt beispielsweise dann vor, wenn der Unternehmer rechtskräftig aufgrund der Mitgliedschaft bei einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurde.

Ein Auftraggeber hat die Leistungsbeschreibung neutral zu verfassen. Es gilt das Gebot der Neutralität der Leistungsbeschreibung und der Nichtdiskriminierung. Leistungsbeschreibung dürfen nicht so formuliert werden, dass bestimmten Bietern von Vornherein ein Wettbewerbsvorsprung eingeräumt wird. Sofern dies nicht durch besondere Umstände gerechtfertigt ist, sollten Erzeugnisse eines bestimmten Produzenten nicht namentlich genannt werden.

An die Zuschlagsentscheidung ist eine Stillhaltefrist geknüpft. Erteilt der Auftraggeber den Zuschlag vor Ablauf der Stillhaltefrist, ist der Zuschlag absolut nichtig. Die Stillhaltefrist beginnt mit der Zurverfügungstellung der Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung (oder im Falle eines Widerrufs der Mitteilung der Widerrufsentscheidung) zu laufen. Dabei handelt es sich um die Mitteilung an die verbliebenen Bieter, welchem […]

Sofern für die Leistung oder für Teile der Leistung Varianten vorgesehen sind, so sollten die Ausschreibungsunterlagen so gestaltet sein, dass der Bieter Variantenangebotspreise bilden kann.

Unter einer Wahlposition versteht man die Beschreibung einer Leistung, die vom Auftraggeber als Teil einer Variante zur Normalausführung vorgesehen ist.

Nicht gesondert anfechtbare Entscheidungen sind alle Entscheidungen des Auftraggebers, die keine gesondert anfechtbaren Entscheidungen darstellen. Nicht gesondert anfechtbare Entscheidungen können nur in dem gegen die ihnen nächstfolgende gesondert anfechtbare Entscheidung gerichteten Nachprüfungsantrag angefochten werden.

Der Sektorenauftraggeber kann ein System zur Prüfung von Unternehmern einrichten und betreiben („Präqualifikationsverfahren“). Er hat dabei sicherzustellen, dass sich Unternehmer jederzeit einer Prüfung unterziehen können. Das Prüfsystem kann verschiedene Stufen umfassen. Der Sektorenauftraggeber hat objektive Prüfkriterien und Prüfregeln zur Eignung von Unternehmern und zur Funktionsweise des Prüfsystems festzulegen. Die Prüfkriterien und Prüfregeln sind interessierten Unternehmern […]