Unter einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP), auch oft Public Privat Partnership (PPP) genannt, versteht man eine vertragliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit, abgeschlossen zwischen einem Vertragspartner, der der öffentlichen Hand angehört und einem Vertragspartner, der zu den Unternehmern der Privatwirtschaft zu zählen ist. Ziel einer ÖPP ist die Arbeitsteilung, wobei der private Partner die Verantwortung zur effizienten Erstellung […]
Schwellenwerte sind Werte, mit denen ein Vergabeverfahren je nach Art des Auftrages dem Oberschwellenbereich oder dem Unterschwellenbereich zugeordnet wird. Die Höhe der Schwellenwerte wird durch Verordnung der Europäischen Kommission vorgegeben. In der Regel erfolgt alle zwei Jahre eine Anpassung der Schwellenwerte an die entsprechenden Werte des Government Procurement Agreement (GPA). Abhängig von der jeweiligen Auftragsart […]
Unter einer Teilnahmefrist versteht man eine Frist bis zu deren Ablauf Teilnahmeanträge von interessierten Unternehmern zur Teilnahme an einem nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung, an einem Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung, an einem wettbewerblichen Dialog oder an einem dynamischen Beschaffungssystem eingebracht werden müssen. Andernfalls wird der Teilnahmeantrag als verspätet ausgeschieden. Ein öffentlicher Auftraggeber hat die […]
Unter einem Vergabeverfahren versteht man ein gesetzlich vorgesehenes Verfahren zur Vergabe eines Auftrages. Für die Durchführung eines Vergabeverfahrens stehen verschiedene Verfahrensarten zur Verfügung. Das sind zum Beispiel das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren, die Rahmenvereinbarung, das dynamische Beschaffungssystem, der wettbewerbliche Dialog, die Innovationspartnerschaft, die Direktvergabe und die Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung.
Wirtschaftsteilnehmer sind natürliche oder juristische Personen, öffentliche Einrichtungen einschließlich vorübergehender Zusammenschlüsse von Unternehmen, die auf dem Markt Leistungen anbieten, wie die Ausführung von Bauleistungen, die Errichtung von Bauwerken, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen.
Unter einer technischen Bezugsgröße versteht man jeden Bezugsrahmen, der keine europäische Norm ist und von den europäischen Normungsorganisationen nach den an die Bedürfnisse des Marktes angepassten Verfahren erarbeitet wurde.
Unter einer Option versteht man eine vertraglich eingeräumte Möglichkeit (Gestaltungsrecht), mit der einer Partei das Recht eingeräumt wird, durch einseitige Erklärung ein inhaltlich vorausbestimmtes Schuldverhältnis in Geltung zu setzen. Eine Option kann, muss aber nicht ausgeübt werden. Zu beachten ist, dass vertragliche Optionen bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes berücksichtigt werden müssen.
Sektorenauftraggeber sind Auftraggeber, die eine Sektorentätigkeit ausüben. Damit zählen private Unternehmen, die Sektorentätigkeiten auf Basis besonderer oder ausschließlich eingeräumter Rechte ausüben sowie öffentliche Auftraggeber, die im Sektorenbereich tätig sind, zum Kreis der Sektorenauftraggeber. Führt ein öffentlicher Auftraggeber außerhalb des Sektorenbereiches Beschaffungen durch, sind die sektorenspezifischen Rechtsvorschriften des Bundesvergabegesetz für diese „sektorenfremden Beschaffung“ nicht anzuwenden. Auch […]
Das Transparenzgebot ist einer der wesentlichen Grundsätze im Vergaberecht. Es besagt, dass der Auftraggeber einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit zugunsten potenzieller Bieter zu gewährleisten hat. Dadurch soll der Wettbewerb gefördert und eine objektive Nachprüfung ermöglicht werden. Auch wird dadurch sichergestellt, dass der Ablauf eines Vergabeverfahrens von Anfang an feststeht und den Bietern bekannt ist. Ausgestaltet […]
Unter einem Vergabevermerk versteht man eine gesetzlich vorgesehene Dokumentation bzw. Zusammenfassung über wesentliche Vorgänge und Tatsachen eines vergebenen Auftrages, einer abgeschlossenen Rahmenvereinbarung und über ein eingerichtetes dynamisches Beschaffungssystem im Oberschwellenbereich. Der Auftraggeber hat den Vergabevermerk auf Anfrage dem Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ) zu übermitteln. Das Gesetz sieht Mindestinhalte für den Vergabevermerk […]