Unter einem Zeitstempel versteht man einen qualifizierten elektronischen Zeitstempel, der den Anforderungen von Art. 3 Z 34 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung) entspricht. Ein qualifiziert elektronischer Zeitstempel verknüpft Datum und Zeit mit Daten, sodass die Möglichkeit der unbemerkten Veränderung der Daten nach vernünftigem Ermessen ausgeschlossen ist. Er wird mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur unterzeichnet […]
Verfolgt eine Aufgabe nicht ausschließlich subjektive Einzelinteressen, sondern auch objektive Interessen der Gesamtbevölkerung bzw. einzelner Bevölkerungsgruppen, spricht man von einer Aufgabe im Allgemeininteresse. Beispiele sind der Bau von Autobahnen, Fortbildungsmaßnahmen für Arbeitssuchende und Krankentransporte. Die Einstufung als Aufgaben im Allgemeininteresse ist maßgeblich dafür, ob eine Einrichtung als öffentlicher Auftraggeber qualifiziert wird.
Darunter versteht man das Aufsuchen der Örtlichkeit des Beschaffungsvorhabens. Sofern Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung erstellt werden können, hat der Auftraggeber die Frist für die Angebotsabgabe in einem angemessenen Ausmaß zu verlängern, sodass alle betroffenen Unternehmer über die bei der Ortsbesichtigung eingeholten Informationen verfügen.
Unter einer Sektorentätigkeit versteht man eine Tätigkeit in den Wirtschaftsbereichen Gas, Wärme, Elektrizität, Wasser, Verkehrsleistungen, Postdienste, Erdöl, Gas, Kohle, feste Brennstoffe, Häfen und Flughäfen. Lediglich Auftraggeber, die in einem dieser Bereiche tätig sind, können als Sektorenauftraggeber klassifiziert werden. Beispiele stellen unter anderem Flughafenbetreiber, Trinkwasserverbände oder Energienetzbetreiber dar.
Das Umgehungsverbot stellt einen der Grundsätze des Vergabeverfahrens dar. Es besagt, dass die Konzeption bzw. Durchführung eines Vergabeverfahrens nicht die Absicht verfolgen darf, das Vergabeverfahren vom Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes auszunehmen, die Anwendung der Vorschriften zu umgehen oder den Wettbewerb künstlich zu beschränken. Beispielsweise darf durch die Konzeption bzw. Durchführung nicht ein bestimmter Unternehmer auf unzulässige […]
Unter einer vergebenden Stelle versteht man jene Organisationseinheit oder jene Bevollmächtigte des Auftraggebers, die bzw. der das Vergabeverfahren für den Auftraggeber durchführt. In den Ausschreibungsunterlagen ist die vergebende Stelle neben dem Auftraggeber zu bezeichnen.
Eine zentrale Beschaffungsstelle ist ein Auftraggeber, der eine zentrale Beschaffungstätigkeit, gegebenenfalls zusammen mit einer Nebenbeschaffungstätigkeit, ausübt. Als zentrale Beschaffungsstellen kommen demnach öffentliche Auftraggeber und alle Arten von Sektorenauftraggebern in Betracht. In Österreich stellt beispielsweise die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) eine zentrale Beschaffungsstelle dar.
Bei der Erbringung einer Aufgabe nicht gewerblicher Art ist relevant, ob die betroffene Einrichtung unter Marktbedingungen agiert, also im Wettbewerb mit Privaten steht oder nicht. Fehlt beispielsweise eine Gewinnerzielungsabsicht oder liegt eine Ausfallhaftung durch den Staat vor, liegt die Annahme nahe, dass es sich um eine Aufgabe nicht gewerblicher Art handelt. Die Einstufung als Aufgaben […]
Neben dem Antragsteller und dem Auftraggeber genießt Parteistellung im Nachprüfungsverfahren, wer durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung unmittelbar in rechtlichen Interessen betroffen sein könnte. Die Parteistellung dient der Wahrung von Parteirechten im Nachprüfungsverfahren. Im Feststellungsverfahren sind Parteien der Antragsteller, der Auftraggeber und ein Zuschlagsempfänger bzw. ein Bieter, der im Verfahren verblieben ist.
Wenn einem Unternehmer die berufliche Zuverlässigkeit fehlt, kann diese grundsätzlich durch Maßnahmen der Selbstreinigung wiederhergestellt werden. Der Unternehmer kann bei der Beurteilung seiner beruflichen Zuverlässigkeit darlegen, dass er konkrete technische, organisatorische, personelle oder sonstige Maßnahmen getroffen hat, die geeignet sind, das nochmalige Begehen der betreffenden strafbaren Handlungen bzw. Verfehlungen zu verhindern und somit seine eigene […]