Die amerikanische Vergabekontrollbehörde GOA hat entschieden: Das Vorgehen der NASA, den Auftrag nur an ein Raumfahrtunternehmen, nämlich an SpaceX von Elon Musk, zu vergeben, war vergaberechtskonform. Der Nachprüfungsantrag von Jeff Bezos wurde abgewiesen. Damit gibt sich Jeff Bezos aber nicht zufrieden und klagt weiter. Rechtlicher Kontext Das Raumfahrtunternehmen Blue Origin von Jeff Bezos brachte einen […]

Die elektronische Signatur ist entscheidend für die Gültigkeit von eVergaben. Erfahren Sie, welche Arten es gibt und wie sie korrekt eingesetzt wird, um rechtliche Sicherheit zu gewährleisten.

Soziale Unternehmen und Organisationen, die im Allgemeininteresse handeln, können im Vergabeverfahren zusätzlich punkten und sogar bevorzugt behandelt werden. Auftraggeber haben nämlich nicht nur die Möglichkeit, die Erfüllung bestimmter sozialer Kriterien zu verlangen, sie können auch von vornherein die Teilnahme am Verfahren auf soziale Unternehmen oder gemeinnützige Organisationen einschränken. Hintergrund dieser möglichen Festlegung im Vergabeverfahren ist, […]

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Endet ein Feststellungsverfahren mit dem Ergebnis, dass das Vergabeverfahren rechtswidrig war, haben übergangene Bewerber bzw. Bieter die Möglichkeit, von Auftraggebern Schadenersatz zu fordern. Im Vergabeverfahren gelten besondere Regeln für Schadenersatzansprüche (§ 369 BVergG 2018), die jene des allgemeinen Schadenersatzrechtes teilweise verdrängen. So regelt das Bundesvergabegesetz nur den Ersatz für die Kosten der Angebotsstellung, der Teilnahmekosten […]

Auftraggeber tragen gegenüber der Allgemeinheit die Verantwortung dafür, dass die von ihnen beschafften Leistungen einwandfrei funktionieren. Sie können daher festlegen, welche technischen Standards die zu vergebenden Leistungen erfüllen müssen und entsprechende Spezifikationen festlegen. Technische Spezifikationen beschreiben die für die Leistung geforderten Merkmale und müssen Teil jeder Leistungsbeschreibung sein. Zusammenhängend und verhältnismäßig Technische Spezifikationen müssen mit […]

Österreich hat sich, wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten, als Ziel gesetzt, im Wege des Vergabeverfahrens saubere Mobilitätslösungen zu fördern und die Nachfrage nach emissionsarmen und emissionsfreien Nutzfahrzeugen zu stärken. Dieser Blog-Post beleuchtet zwei große Änderungen: die Einführung „sauberer“ Fahrzeuge und die Festlegung nationaler Mindestziele für deren öffentliche Beschaffung. Im österreichischen Bundesvergabegesetz ist bereits vorgesehen, dass Auftraggeber […]