Das Angebot einer Bieterin war mit null Euro ausgepreist. Die Auftraggeberin sah darin einen Widerspruch zu den Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge und schied den Bieter aus. Zu Unrecht, stellte der EuGH fest und erklärte, wie Auftraggeberinnen bei Null-Euro-Positionen vorgehen müssen. Rechtlicher Kontext Wie ist damit umzugehen, wenn eine Preisposition mit null Euro ausgefüllt […]

Was ist eine Bieterfrage und wann muss der Auftraggeber diese beantworten? Handelt es sich bei der Bieterfrage um ein Recht des Bieters gegenüber dem Auftraggeber? In diesem Blogeintrag soll auf das Thema der Bieterfragen konkreter eingegangen werden. Die Bieterfrage Bieter im Vergabeverfahren können bzw. müssen bei Unklarheiten in den Ausschreibungsunterlagen im Rahmen einer Bieterfrage Aufklärung […]

Wie erfolgt der Ablauf einer eVergabe? Dieser Frage wird sowohl vor als auch nach der Angebotsabgabe aus Unternehmersicht nachgegangen.

Die elektronische Signatur ersetzt die eigenhändige Unterschrift einer natürlichen Person. Alles, was händisch zu unterschreiben war, kann – bzw. muss – nun auch mit einer elektronischen Signatur unterzeichnet werden. Qualifizierte elektronische Signatur Eine qualifizierte elektronische Signatur ersetzt grundsätzlich das rechtliche Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift. Durch die elektronische Signatur kann die dahinterstehende natürliche Person eindeutig authentifiziert […]

Was gilt es bei Ausschreibungsunterlagen zu beachten? Allgemeines Ausschreibungsunterlagen stellen das Kernelement des Vergabeverfahrens dar. In den Ausschreibungsunterlagen erklärt der Auftraggeber, welche Leistungen er zu welchen Konditionen beschaffen möchte. Das Gesetz definiert die Ausschreibung als die an eine bestimmte oder unbestimmte Zahl von Unternehmern gerichtete Erklärung des Auftraggebers, in der er festlegt, welche Leistung er […]

Die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen sowie an elektronisch durchgeführten öffentlichen Ausschreibungen (eVergabe) ist für Unternehmer kostenlos.

Der VwGH bestätigt das Vorgehen eines Auftraggebers, der mehrere Direktvergaben über Hygieneartikel nicht zusammenrechnete.

Ausgangssachverhalt und Entscheidung Eine öffentliche Auftraggeberin im Raum Steiermark hat Bodenmarkierungsarbeiten in der Region Bruck/Mur für den Zeitraum 2020-2021 in einem offenen Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich ausgeschrieben. Die Zuschlagsentscheidung in diesem Vergabeverfahren wurde vom zweitgereihten Bieter insbesondere deshalb angefochten, weil die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin erhebliche Mängel bei der Durchführung von Bodenmarkierungsarbeiten in einem anderen Bundesland […]