Ein Vergabeverfahren kann entweder damit enden, dass ein Zuschlag erteilt wird, oder damit, dass Auftraggeber die Ausschreibung widerrufen. Obwohl bei einem Widerruf niemand zu Unrecht „übergangen“ werden kann, tragen Bewerber und Bieter nicht immer das volle Risiko dafür, auf ihren Kosten sitzen zu bleiben. Ein Widerruf darf nämlich nur aus bestimmten Gründen erfolgen, andernfalls ist […]

Alle öffentlichen Auftraggeber und Sektorenauftraggeber müssen ihre statistischen Aufstellungen für 2022 bis spätestens 10. Februar 2023 übermitteln. Was müssen Auftraggeber melden? Was die jeweilige statistische Aufstellung enthalten muss, steht im § 360 Abs. 5 BVergG 2018: Anzahl der Verfahren im Oberschwellenbereich und der Unternehmer, die in diesen Verfahren Angebote bzw. Wettbewerbsarbeiten abgegeben haben sowie die […]

Neue auftrag.at-Suche, der erste Vergabe-Podcast Österreichs, neuer Standard für EU weite Veröffentlichungen und Sanktionen aus traurigem Anlass. 2022 war ein spannendes Jahr aus Sicht der öffentlichen Vergabe und auftrag.at. Ein Rückblick im auftrag.at-Blog. Ein Start mit Vollgas – neue auftrag.at-Suche mit 2 Millionen Treffermails 2022 begann mit dem erfolgreichen Abschluss der Umstellung auf die neue […]

Laut Rundschreiben des Bundesministerium für Justiz (BMJ), welches am 23.12.2022 unter anderem auch an die Wiener Zeitung versendet wurde, soll jetzt doch eine Nachfolgeregelung (Schwellenwertverordnung 2023) erlassen werden.

Die Schwellenwerteverordnung, aus der sich insbesondere die Direktvergabegrenze von EUR 100.000 ergibt, soll nach aktuell vorliegenden Informationen nicht verlängert werden. Was das für AuftraggeberInnen bedeutet, hat unser Partner FSM Rechtsanwälte GmbH in folgendem Beitrag zusammengefasst. Hintergrund Die Schwellenwerteverordnung setzt im Vergleich zu den gesetzlichen Schwellenwerten gemäß BVergG höhere Schwellenwerte für den geschätzten Auftragswert fest und […]

Bei der Anfechtung einer Entscheidung von Auftraggebern hat der Nachprüfungsantrag keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass während der Überprüfung der Entscheidung durch das Gericht die Auftraggeber aufgrund ihrer Entscheidung weiterhin handeln dürfen. So dürfen sie zum Beispiel einen Zuschlag erteilen, obwohl die Rechtskonformität der angefochtenen Zuschlagsentscheidung noch nicht feststeht. Nachprüfungswerber sollten daher zusätzlich einen Antrag […]

Ein Subunternehmen ist ein Unternehmen, das Teile des an den Auftragnehmer erteilten Auftrages ausführt. Die bloße Lieferung von Waren oder Bestandteilen, die zur Erbringung einer Leistung erforderlich sind, ist keine Subunternehmerleistung. Die europarechtlichen Vergaberichtlinien ermächtigen öffentliche Auftraggeber, Bieter aufzufordern, bestimmte Angaben zum Subunternehmen zu machen bzw. dürfen die Mitgliedstaaten öffentliche Auftraggeber auch dazu verpflichten, diese […]

Seit 9. April 2022 ist es in der Europäischen Union (EU) verboten, Aufträge und Konzessionen im Oberschwellenbereich an russische Unternehmen zu vergeben. Außerdem gilt seit 10. Oktober 2022 ein Erfüllungsverbot bestehender Verträge. Diese Verbote sind in der EU-Sanktionen Verordnung verankert und gelten unmittelbar für österreichische Auftraggeber. In bestimmten Fällen räumte die EU den nationalen Behörden […]