FSM erreicht Rechtssicherheit im Vergabewesen: Mit Erfolg haben wir in den letzten Tagen bei den maßgeblichen Stakeholdern auf eine Beseitigung der durch das zweite COVID-19-Gesetz geschaffenen Rechtsunsicherheiten gedrängt. Heute hat der Nationalrat den letzte Woche in Kraft getretenen Fristenstopp revidiert. Vergabeverfahren können nun rechtssicher fortgesetzt werden. Der Fristenlauf in den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ist […]

In zweistufigen Vergabeverfahren (das sind: nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung, Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung, Innovationspartnerschaft, nicht offener Wettbewerb oder wettbewerblicher Dialog) hat der Auftraggeber in der ersten Stufe des Vergabeverfahrens so genannte Auswahlkriterien festzulegen. Anhand dieser Kriterien werden geeignete Unternehmer in eine Reihung gebracht. Je nach Festlegung in den Ausschreibungsunterlagen, wird eine bestimmte Anzahl […]

1. Die neue Rechtslage und ihre Auswirkungen auf Vergabeverfahren Mit Beschluss vom Freitag, 20.03.2020, hat der Nationalrat ein Gesetz über „Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes“ beschlossen. Gemäß § 1 Abs 1 dieses Gesetzes werden in anhängigen behördlichen Verfahren der Verwaltungsbehörden, auf die die […]

Auftraggeber müssen die Anforderungen der zu erbringenden Leistungen so konkret angegeben, dass Bieter klare Vorstellungen haben und ein passendes Angebot legen können.

Im Rahmen der elektronischen Kommunikation in Vergabeverfahren werden Informationen zwischen Auftraggeber und am Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmern auf elektronischem Weg übermittelt. Seit 18. Oktober 2018 ist die elektronische Kommunikation im Oberschwellenbereich, also bei Beschaffungsvorhaben mit großem Auftragsvolumen, grundsätzlich verpflichtend. Der Auftraggeber kann aber unter bestimmten Voraussetzungen von der elektronischen Kommunikation absehen und eine andere Kommunikationsform wählen. […]

Subunternehmer sind grundsätzlich bereits im Angebot bekannt zu geben. Nach Zuschlagserteilung ist bei einer beabsichtigten Änderung Folgendes zu beachten.

Seit Inkrafttreten des BVergG 2018 streiten die Experten, ob im zweistufigen Vergabeverfahren die gesamten Ausschreibungsunterlagen bereits von Beginn an zur Verfügung zu stellen sind. Der VwGH deutet in einer jüngeren Entscheidung an, dass dies nicht der Fall ist. Konkret ging es um die (vorläufige) Beschreibung der Leistung in der ersten Stufe des Verfahrens. Rechtlicher Kontext […]

Ein Auftraggeber möchte sich in der Ausschreibung noch nicht festlegen, welche von mehreren – meist technischen – Alternativen er letztlich beauftragen wird. Unter welchen Voraussetzungen kann er so eine grundsätzliche Frage offen lassen? Der Auftraggeber kann in der Ausschreibung zu einzelnen Positionen alternativ geltende Lösungswege festlegen, die von den Bietern jeweils in Variantenangeboten ausgepriesen werden. […]