Leistungsfristen können aktuell aufgrund von COVID19 nicht immer eingehalten werden. Brisant wird es, wenn der Leistungsverzug Vertragsstrafen auslöst.

COVID-19 Begleitgesetz Vergabe | Das vollständige Rundschreiben des Bundesministeriums für Justiz auf vergabeservice.at

FSM erreicht Rechtssicherheit im Vergabewesen: Mit Erfolg haben wir in den letzten Tagen bei den maßgeblichen Stakeholdern auf eine Beseitigung der durch das zweite COVID-19-Gesetz geschaffenen Rechtsunsicherheiten gedrängt. Heute hat der Nationalrat den letzte Woche in Kraft getretenen Fristenstopp revidiert. Vergabeverfahren können nun rechtssicher fortgesetzt werden. Der Fristenlauf in den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ist […]

Rundschreiben des Bundesministeriums für Justiz BMJ – StS VR (Stabsstelle Bereich Vergaberecht) Geschäftszahl: 2020-0.196.642 Das Bundesministerium für Justiz macht im Zusammenhang mit der gegenwärtigen COVID-19 Pandemie auf nachfolgende Aspekte bei der Beachtung der vergaberechtlichen Regelungen aufmerksam. A. Vorbemerkungen Dem Vergaberecht unterliegen grundsätzliche alle Beschaffungen der öffentlichen Hand (insbesondere daher auch jene der Bundesministerien, der Länder […]

1. Die neue Rechtslage und ihre Auswirkungen auf Vergabeverfahren Mit Beschluss vom Freitag, 20.03.2020, hat der Nationalrat ein Gesetz über „Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes“ beschlossen. Gemäß § 1 Abs 1 dieses Gesetzes werden in anhängigen behördlichen Verfahren der Verwaltungsbehörden, auf die die […]

Das Vergaberecht bietet Unternehmern Abhilfe in Fällen, bei denen der Auftraggeber ein rechtswidriges Verhalten an den Tag gelegt hat.