Im Rahmen von Vergabeverfahren, die in den Vollziehungsbereich des Landes Kärnten fallen, können sich die Verfahrensparteien im Streitfall zuerst an die Ombudsstelle für Vergabewesen wenden, bevor sie vor Gericht ziehen. Dort erhalten sie im Rahmen eines gebührenfreien Vorverfahrens eine unverbindliche Expertenmeinung, die ihre Auffassungsunterschiede beseitigen soll. Die Ombudsstelle prüft nur Entscheidungen der Auftraggeber, die bis […]
Eine Kernaufgabe der Auftraggeber ist es, die Zuverlässigkeit der am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmer zu prüfen und zu beurteilen. Bei bestimmten rechtskräftigen Gerichts- oder Verwaltungsentscheidungen (z.B. wegen Betrug oder illegaler Beschäftigung) sind Unternehmer grundsätzlich wegen fehlender Zuverlässigkeit vom Vergabeverfahren auszuschließen. Unternehmer haben in diesen Fällen jedoch die Möglichkeit, glaubhaft zu machen, dass sie trotz Verurteilung bzw. […]
VwGH-Entscheidung vom 19.06.2020: Auch ohne Preisanpassungsklausel können Auftraggeber und Auftragnehmer im Nachhinein eine Indexanpassung vereinbaren.
Der öffentliche Auftraggeber hat die Fristen so festzulegen, dass den teilnehmenden Unternehmen ausreichend Zeit für die entsprechenden Handlungen bleibt.
Der VwGH bestätigt das Vorgehen eines Auftraggebers, der mehrere Direktvergaben über Hygieneartikel nicht zusammenrechnete.
Ausgangssachverhalt und Entscheidung Eine öffentliche Auftraggeberin im Raum Steiermark hat Bodenmarkierungsarbeiten in der Region Bruck/Mur für den Zeitraum 2020-2021 in einem offenen Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich ausgeschrieben. Die Zuschlagsentscheidung in diesem Vergabeverfahren wurde vom zweitgereihten Bieter insbesondere deshalb angefochten, weil die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin erhebliche Mängel bei der Durchführung von Bodenmarkierungsarbeiten in einem anderen Bundesland […]
Der EuGH bestätigt: Nach ungarischem Vergaberecht können die Nachprüfungsbehörden bei Vergaberechtsverstößen eine Geldbuße auch gegen den Auftragnehmer verhängen.
