Mit dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich konnten ein „No Deal“ abgewendet und die ab 01.01.2021 geltenden Bedingungen für die zukünftige Zusammenarbeit – auch im öffentlichen Beschaffungswesen – festgelegt werden. Was ändert sich nun zwischen der EU und dem UK im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens? Die Bestimmungen der EU-Vergaberichtlinien […]
Maßnahmen zum Klimaschutz zählen zu einer der größten Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Durch eine nachhaltige öffentliche Beschaffung kann die öffentliche Verwaltung zur Erreichung von Klimaschutzzielen beitragen. In Österreich besteht der Aktionsplan für nachhaltige öffentliche Beschaffung des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (kurz: naBe-Aktionsplan). Der naBe-Aktionsplan setzt auf die Förderung der ökologischen, […]
Ein Auftraggeber schloss ohne Vergabeverfahren einen Mietvertrag für seine neue Zentrale ab. Danach errichtete der Vermieter das Gebäude. Liegt ein Bauauftrag vor?
Auftraggeber müssen bis spätestens 10.02.2021 eine statistische Aufstellung über die 2020 vergebenen Aufträge erstellen und den zuständigen Stellen übermitteln. Worauf Sie dabei achten müssen. Wer ist Adressat der statistischen Meldepflicht? Die statistische Verpflichtung trifft sämtliche öffentlichen Auftraggeber und Sektorenauftraggeber (§ 360 BVergG). Auftraggeber im Vollzugsbereich des Bundes haben die Aufstellung dem BMVRDJ zu übermitteln, jene […]
Bei einer Direktvergabe ohne Bekanntmachung handelt es sich um eine Verfahrensart, die für Auftraggeber auf den ersten Blick in ihrer Ausgestaltung kaum rechtliche Hürden mit sich bringt. Nach der Formulierung im Bundesvergabegesetzes 2018 wird bei einer Direktvergabe ohne Bekanntmachung eine Leistung, gegebenenfalls nach Einholung von Angeboten oder unverbindlichen Preisauskünften von einem oder mehreren Unternehmern, formfrei […]
Die bisher bekannten Wertgrenzen, insbesondere für Direktvergaben, bleiben unverändert. Im Nachfolgenden werden die einzelnen Verfahrensarten und die jeweiligen Schwellenwerte dargestellt.
Eine Auftraggeberin gab in der Bekanntmachung über die Beschaffung von „Sanitärmaterial“ (Seifenspender, etc) einen falschen CPV-Code an, nämlich jenen für „Sanitärerzeugnisse“ (Waschbecken, etc). Der VwGH leitete daraus die Rechtswidrigkeit des gesamten Vergabeverfahrens ab. Worauf Sie bei der Wahl des richtigen CPV-Codes aufpassen müssen. Rechtlicher Kontext Auftraggeberinnen haben bei der Durchführung von Vergabeverfahren und bei der […]
Ein öffentlicher Auftraggeber kann zur Vorbereitung einer Auftragsvergabe Marktkonsultationen durchführen. Auf was Sie dabei achten müssen, lesen SIe hier.
