1. Die neue Rechtslage und ihre Auswirkungen auf Vergabeverfahren Mit Beschluss vom Freitag, 20.03.2020, hat der Nationalrat ein Gesetz über „Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes“ beschlossen. Gemäß § 1 Abs 1 dieses Gesetzes werden in anhängigen behördlichen Verfahren der Verwaltungsbehörden, auf die die […]

Im Rahmen der elektronischen Kommunikation in Vergabeverfahren werden Informationen zwischen Auftraggeber und am Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmern auf elektronischem Weg übermittelt. Seit 18. Oktober 2018 ist die elektronische Kommunikation im Oberschwellenbereich, also bei Beschaffungsvorhaben mit großem Auftragsvolumen, grundsätzlich verpflichtend. Der Auftraggeber kann aber unter bestimmten Voraussetzungen von der elektronischen Kommunikation absehen und eine andere Kommunikationsform wählen. […]

Seit Inkrafttreten des BVergG 2018 streiten die Experten, ob im zweistufigen Vergabeverfahren die gesamten Ausschreibungsunterlagen bereits von Beginn an zur Verfügung zu stellen sind. Der VwGH deutet in einer jüngeren Entscheidung an, dass dies nicht der Fall ist. Konkret ging es um die (vorläufige) Beschreibung der Leistung in der ersten Stufe des Verfahrens. Rechtlicher Kontext […]

Das Bundesvergabegesetz sieht im Sektorenbereich eine Ausnahmebestimmung für Auftragsvergaben an verbundene bzw. gemeinsame Unternehmen vor (§ 181 BVergG 2018). Verbundene Unternehmen Verbundene Unternehmen sind Unternehmen, deren Jahresabschluss mit demjenigen des Auftraggebers konsolidiert ist (die Definition folgt § 189a Z 8 UGB). Voraussetzung für die ausschreibungsfreie Vergabe zwischen verbundenen Unternehmen im Sektorenbereich ist, dass das beauftragte […]

Auftraggeber aufgepasst: Trickbetrüger ermitteln aus Bekanntmachungen vergebener Aufträge den Auftragnehmer und versenden in dessen Namen gefälschte Rechnungen.

Das türkis-grüne Regierungsprogramm bringt bedeutende Änderungen im Vergaberecht, die vor allem auf Nachhaltigkeit und Transparenz abzielen.