Rundschreiben des BMJ | COVID-19 Begleitgesetz Vergabe
COVID-19 Begleitgesetz Vergabe | Das vollständige Rundschreiben des Bundesministeriums für Justiz auf vergabeservice.at
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Im Rahmen der Eignungsprüfung findet eine erste und nach dem Bundesvergabegesetz auch verpflichtende Bewertung der Bieter statt. Sie stellt die Eintrittshürde dar, die oftmals zu einem vorzeitigen Ausschluss von Unternehmen aus dem Vergabeverfahren führt. Dementsprechend bildet die Eignungsprüfung in der Praxis einen wesentlichen Bestandteil des Vergabeverfahrens, bei dem es aus Bietersicht wichtige Aspekte zu beachten […]
FSM erreicht Rechtssicherheit im Vergabewesen: Mit Erfolg haben wir in den letzten Tagen bei den maßgeblichen Stakeholdern auf eine Beseitigung der durch das zweite COVID-19-Gesetz geschaffenen Rechtsunsicherheiten gedrängt. Heute hat der Nationalrat den letzte Woche in Kraft getretenen Fristenstopp revidiert. Vergabeverfahren können nun rechtssicher fortgesetzt werden. Der Fristenlauf in den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ist […]
Rundschreiben des Bundesministeriums für Justiz BMJ – StS VR (Stabsstelle Bereich Vergaberecht) Geschäftszahl: 2020-0.196.642 Das Bundesministerium für Justiz macht im Zusammenhang mit der gegenwärtigen COVID-19 Pandemie auf nachfolgende Aspekte bei der Beachtung der vergaberechtlichen Regelungen aufmerksam. A. Vorbemerkungen Dem Vergaberecht unterliegen grundsätzliche alle Beschaffungen der öffentlichen Hand (insbesondere daher auch jene der Bundesministerien, der Länder […]
In zweistufigen Vergabeverfahren (das sind: nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung, Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung, Innovationspartnerschaft, nicht offener Wettbewerb oder wettbewerblicher Dialog) hat der Auftraggeber in der ersten Stufe des Vergabeverfahrens so genannte Auswahlkriterien festzulegen. Anhand dieser Kriterien werden geeignete Unternehmer in eine Reihung gebracht. Je nach Festlegung in den Ausschreibungsunterlagen, wird eine bestimmte Anzahl […]
1. Die neue Rechtslage und ihre Auswirkungen auf Vergabeverfahren Mit Beschluss vom Freitag, 20.03.2020, hat der Nationalrat ein Gesetz über „Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes“ beschlossen. Gemäß § 1 Abs 1 dieses Gesetzes werden in anhängigen behördlichen Verfahren der Verwaltungsbehörden, auf die die […]
Auftraggeber müssen die Anforderungen der zu erbringenden Leistungen so konkret angegeben, dass Bieter klare Vorstellungen haben und ein passendes Angebot legen können.