Durch den Beitritt zur Europäischen Union (damals Europäische Gemeinschaft) 1995 hat sich Österreich dazu verpflichtet, europäische Vorgaben und Normen einzuhalten. Die EU-Mitgliedstaaten haben in den Verträgen festgelegt, dass das Europäische Parlament und der Europäische Rat die Rechtslage in den Mitgliedstaaten vereinheitlichen soll, damit ein Binnenmarkt errichtet wird und funktioniert. Das führt dazu, dass die Organe […]
Das Vergabeverfahren ist von zahlreichen Fristen geprägt, die Auftraggeber, Bewerber und Bieter einhalten müssen. In diesem Beitrag sehen wir uns an, wie Beginn und Ende von Fristen richtig bemessen werden. Wochenende und Feiertage Allgemein gilt: Fällt der letzte Tag einer Frist auf den Karfreitag, einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist um […]
Wird ein Nachprüfungsantrag nicht innerhalb der Frist eingebracht, ist er verspätet. Das Verwaltungsgericht muss den Antrag zurückweisen, ohne sich damit inhaltlich zu befassen. Haben Antragsteller die Frist jedoch wegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses versäumt, können sie einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen. Was ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand? Durch […]
Auch heuer wieder ist auftrag.at auf den Österreichischen Bautagen 2022, der wichtigsten Veranstaltung der österreichischen Baubranche, mit einem interessanten Workshop in Loipersdorf vertreten. Kein Wunder, öffentliche Aufträge für die Baubranche, die über Vergabeverfahren vergeben werden, sind gesamt gesehen an der dritten Stelle des gesamten vergebenen Auftragsvolumens in Österreich. Nur ein Vertriebskanal oder mehr? Als Vertriebskanal […]
Wann ist das Landesverwaltungsgericht zuständig? Jedes Bundesland hat ein eigenes Landesverwaltungsgericht. Das jeweilige Landesverwaltungsgericht überprüft Entscheidungen eines Auftraggebers in Vergabeverfahren, die in den Vollziehungsbereich der Länder fallen. Das sind zum Beispiel Vergaben durch Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände oder landesgesetzlich eingerichtete Selbstverwaltungskörperschaften. Jedes Bundesland hat ein eigenes Gesetz, in dem das jeweilige Landesverwaltungsgerichte geregelt ist (z.B. […]
Anlässlich des Krieges in der Ukraine hat die Europäische Union (EU) eine Reihe von Sanktionen verhängt, die auch das Vergabewesen betreffen. So ist es seit 9. April unter anderen verboten, Aufträge und Konzessionen, deren Vergabe unter das EU-Recht fallen, an russische Unternehmen zu vergeben. Öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber in Österreich hatten bisher schon die Möglichkeit, […]
Wer ist zuständig – Bundes- oder Landesverwaltungsgericht? Das Bundesverwaltungsgericht (kurz BVwG) ist in Österreich für alle Auftragsvergaben zuständig, die dem Bund zuzurechnen sind. Das sind Auftragsvergaben durch den Bund, durch vom Rechnungshof kontrollierten Einrichtungen oder durch bundesgesetzlich eingerichtete Selbstverwaltungskörperschaften (z.B. gesetzliche Berufsvertretungen). Auch Rechtsträger, die vom Bund übermäßig finanziert werden, kontrolliert das BVwG. Das Gleiche […]
Nachweise: das sind die vermeintlich einfachen Dinge, die ein Bieter zu Beginn von Vergabeverfahren im Zuge der sogenannten Eignungsprüfung liefern muss, die aber leider oft zur Fehlerquelle für BieterInnen werden. Im schlechtesten Fall kann das zum Ausschluss aus einem Vergabeverfahren führen. Digitale Plattformen wie Auszug.at können hier helfen Nachweise schnell zu organisieren. Drum prüfe wer […]
