Seit 1. Jänner 2023 müssen alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe neue verfassungsgesetzliche Transparenzvorgaben (Art. 20 Abs. 5 B-VG) einhalten. Sie müssen alle in Auftrag gegebenen Studien, Gutachten und Umfragen samt deren Kosten proaktiv veröffentlichen. Die Veröffentlichung kann zum Beispiel über die Website des jeweiligen Organs erfolgen. Was wird veröffentlicht? Es […]

Im Unterschwellenbereich hat der Auftraggeber die Wahl zwischen der elektronischen Kommunikation, der Kommunikation über den Postweg oder einen anderen geeigneten Weg oder einer Kombination dieser Kommunikationswege. Im Oberschwellenbereich hat die Kommunikation zwischen Auftraggeber und Unternehmer zwingend elektronisch zu erfolgen. Sollten Ausnahmen davon gemacht werden, muss der Auftraggeber dies im Vergabevermerk begründen. Die Pflicht zur elektronischen […]

Das Gesetz sieht bestimmte Gründe vor, bei denen ein bereits abgeschlossenes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht neu aufgerollt wird. Wenn solche Gründe vorliegen, kann entweder ein Antrag auf Wiederaufnahme gestellt werden oder das Gericht verfügt die Wiederaufnahme von Amts wegen. Wann ist die Wiederaufnahme eines Verfahrens möglich? Die Wiederaufnahme ist nur möglich, wenn ein Verfahren bereits […]

Auftraggeber können frei entscheiden, ob sie die Leistungen ihres Vorhabens gemeinsam in Form einer Gesamtvergabe oder nach einzelnen Aufträgen getrennt vergeben. Die Vergabe von einzelnen Aufträgen wird Losvergabe genannt – die einzelnen Aufträge sind Lose. Bei der Losvergabe werden die einzelnen Lose (einzelnen Aufträge) gemeinsam in einem Vergabeverfahren ausgeschrieben. Mit der Losvergabe ermöglichen Auftraggeber die […]

Was passiert, wenn in den Ausschreibungsunterlagen Beispiele genannt werden, bei deren Vorliegen die vorgeschriebenen Mindestanforderungen als erfüllt gelten, diese aber tatsächlich nicht erfüllen? Der VwGH entschied, dass Auftraggeber jedenfalls an ihre Ausschreibungsunterlagen gebunden sind und ein Angebot nicht aus dem Grund ausschließen dürfen, dass das von ihnen beispielhaft genannten Produkte den Mindestanforderungen tatsächlich nicht genügen. […]

Im Rahmen der elektronischen Vergabe im Oberschwellenbereich schreibt das Bundesvergabegesetz 2018 die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur, eines qualifizierten elektronischen Siegels oder einer Amtssignatur vor. Das gilt sowohl für den klassischen Bereich als auch für den Sektorenbereich. Wann eine elektronische Signatur als „qualifiziert“ gilt, bestimmt die europäische eIDAS-Verordnung, in der die elektronische Identifizierung für alle […]

Alle öffentlichen Auftraggeber und Sektorenauftraggeber müssen ihre statistischen Aufstellungen für 2022 bis spätestens 10. Februar 2023 übermitteln. Was müssen Auftraggeber melden? Was die jeweilige statistische Aufstellung enthalten muss, steht im § 360 Abs. 5 BVergG 2018: Anzahl der Verfahren im Oberschwellenbereich und der Unternehmer, die in diesen Verfahren Angebote bzw. Wettbewerbsarbeiten abgegeben haben sowie die […]

Neue auftrag.at-Suche, der erste Vergabe-Podcast Österreichs, neuer Standard für EU weite Veröffentlichungen und Sanktionen aus traurigem Anlass. 2022 war ein spannendes Jahr aus Sicht der öffentlichen Vergabe und auftrag.at. Ein Rückblick im auftrag.at-Blog. Ein Start mit Vollgas – neue auftrag.at-Suche mit 2 Millionen Treffermails 2022 begann mit dem erfolgreichen Abschluss der Umstellung auf die neue […]

Laut Rundschreiben des Bundesministerium für Justiz (BMJ), welches am 23.12.2022 unter anderem auch an die Wiener Zeitung versendet wurde, soll jetzt doch eine Nachfolgeregelung (Schwellenwertverordnung 2023) erlassen werden.

Die Schwellenwerteverordnung, aus der sich insbesondere die Direktvergabegrenze von EUR 100.000 ergibt, soll nach aktuell vorliegenden Informationen nicht verlängert werden. Was das für AuftraggeberInnen bedeutet, hat unser Partner FSM Rechtsanwälte GmbH in folgendem Beitrag zusammengefasst. Hintergrund Die Schwellenwerteverordnung setzt im Vergleich zu den gesetzlichen Schwellenwerten gemäß BVergG höhere Schwellenwerte für den geschätzten Auftragswert fest und […]