Wer ist zuständig – Bundes- oder Landesverwaltungsgericht? Das Bundesverwaltungsgericht (kurz BVwG) ist in Österreich für alle Auftragsvergaben zuständig, die dem Bund zuzurechnen sind. Das sind Auftragsvergaben durch den Bund, durch vom Rechnungshof kontrollierten Einrichtungen oder durch bundesgesetzlich eingerichtete Selbstverwaltungskörperschaften (z.B. gesetzliche Berufsvertretungen). Auch Rechtsträger, die vom Bund übermäßig finanziert werden, kontrolliert das BVwG. Das Gleiche […]

Nachweise: das sind die vermeintlich einfachen Dinge, die ein Bieter zu Beginn von Vergabeverfahren im Zuge der sogenannten Eignungsprüfung liefern muss, die aber leider oft zur Fehlerquelle für BieterInnen werden. Im schlechtesten Fall kann das zum Ausschluss aus einem Vergabeverfahren führen. Digitale Plattformen wie Auszug.at können hier helfen Nachweise schnell zu organisieren. Drum prüfe wer […]

Für den Erhalt signierter Angebote bzw. für die Abgabe von rechtsgültig signierter Angebots- und Teilnahmeanträge in Österreich ist nur die Basisfunktion der ID Austria nötig. Denn diese Basisfunktion ersetzt die Handy-Signatur. In jenen Fällen, in welchem die Handy-Signatur über eine Behörde oder Finanzonline angefordert und aktiviert wurde, soll diese automatisiert auf die Vollversion der ID […]

Wie kann ich erfolgreich an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen? Welche Teile des Bundesvergabegesetzes sind für Unternehmen besonders zu beachten. Und wie findet man am einfachsten Ausschreibungen, die möglichst genau auf das Angebot und Stärken des eigenen Unternehmens passen? Diese Fragen beantwortete unser Webinar „Erfolgreich zum öffentlichen Auftrag“ am 14. Juni 2022 Viele Fragen, viele Antworten Diese […]

Mit ihrem Angebot erklären Bieter, dass sie eine bestimmte Leistung gegen Entgelt unter Einhaltung festgelegter Bedingungen erbringen wollen. Dabei muss sich ihr Angebot auf die gesamte ausgeschriebene Leistung beziehen, es sei denn, die Gesamtleistung wird aufgeteilt und in einzelnen Losen vergeben. In diesem Fall dürfen Bieter auch ein Teilangebot legen: Das ist ein Angebot, das […]

Bei der Prüfung eines Angebots kann es passieren, dass von Bietern eine Aufklärung über ihr Angebot verlangt wird. Bieter sollten dieser Aufforderung fristgerecht nachkommen, andernfalls droht das Ausscheiden ihres Angebots. Pflicht zur Aufklärung bei Unklarheiten und scheinbar unangemessenen Preisen Öffentliche Auftraggeber müssen von Bietern eine verbindliche Aufklärung verlangen, wenn sich bei der Prüfung der Angebote […]

Ist die Teilnahme für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) an einem Vergabeverfahren eigentlich möglich? Was sind hier besondere Hürden? Dieser Blogeintrag geht insbesondere auf die Schwierigkeiten von KMU bei der Teilnahme an Vergabeverfahren (auch europaweit) ein und erwähnt die nationalen Maßnahmen und die Maßnahmen der EU diesbezüglich. Im Sinne des „Erfinders“ Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für […]

Bekanntlich ist die Weitergabe des gesamten Auftrags an Subunternehmer grundsätzlich un-zulässig. Wie sieht es aber aus, wenn ein Bieter „nur“ 98 % des Auftrags an Subunternehmer weitergeben möchte? Mit dieser Frage befasste sich kürzlich der VwGH und kam zu einem klaren Ergebnis. Rechtlicher Kontext Bieter dürfen grundsätzlich Teile der Auftragsleistungen an Subunternehmer weitergeben. Eine Weitergabe […]

Das Vergabeverfahren neigt sich dem Ende zu und den Bietern wird die Zuschlagsentscheidung mitgeteilt. Diese Mitteilung löst zwei wichtige Fristen aus: Die Stillhaltefrist und die Frist zur Einbringung eines Nachprüfungsantrags. Erstere bindet den Auftraggeber und hindert ihn daran, den Zuschlag frühzeitig – vor Ablauf der Stillhaltefrist – zu erteilen. Zweitere bestimmt, wie lange Bieter die […]

Wenn in einem Vergabeverfahren der Zuschlag bereits erteilt wurde, können Auftraggeberentscheidungen nicht mehr in einem Nachprüfungsverfahren angefochten werden. Unternehmer können jedoch nach Abschluss eines Vergabeverfahrens bestimmte Rechtsverstöße von öffentlichen Auftraggebern in einem Feststellungsverfahren geltend machen. Das Vorliegen eines Feststellungsurteils ist u.a. Voraussetzung für die gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, die Unwirksamkeitserklärung des Widerrufs oder die Nichtigerklärung […]