Ausgangssachverhalt und Entscheidung Eine öffentliche Auftraggeberin im Raum Steiermark hat Bodenmarkierungsarbeiten in der Region Bruck/Mur für den Zeitraum 2020-2021 in einem offenen Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich ausgeschrieben. Die Zuschlagsentscheidung in diesem Vergabeverfahren wurde vom zweitgereihten Bieter insbesondere deshalb angefochten, weil die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin erhebliche Mängel bei der Durchführung von Bodenmarkierungsarbeiten in einem anderen Bundesland […]

Bei der Ausschreibung von Straßenbau- und Erdarbeiten wurde einer Bieterin der anzugebende Startpunkt in Google-Maps zur Stolperfalle.

Der EuGH bestätigt: Nach ungarischem Vergaberecht können die Nachprüfungsbehörden bei Vergaberechtsverstößen eine Geldbuße auch gegen den Auftragnehmer verhängen.

Leistungsfristen können aktuell aufgrund von COVID19 nicht immer eingehalten werden. Brisant wird es, wenn der Leistungsverzug Vertragsstrafen auslöst.

Alle Auftraggeber haben in Vergabeverfahren objektive Eignungskriterien festzulegen. Nur Unternehmer, die diese Eignungskriterien erfüllen, dürfen am Vergabeverfahren teilnehmen. Der Sektorenbereich sieht gegenüber dem klassischen Bereich einige Besonderheiten bei der Festlegung dieser Eignungskriterien und -nachweise vor. Keine Einschränkung bei der Wahl der Eignungskriterien Die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz sowie jene der Verhältnismäßigkeit und Sachlichkeit sind […]

Im Rahmen der Eignungsprüfung findet eine erste und nach dem Bundesvergabegesetz auch verpflichtende Bewertung der Bieter statt. Sie stellt die Eintrittshürde dar, die oftmals zu einem vorzeitigen Ausschluss von Unternehmen aus dem Vergabeverfahren führt. Dementsprechend bildet die Eignungsprüfung in der Praxis einen wesentlichen Bestandteil des Vergabeverfahrens, bei dem es aus Bietersicht wichtige Aspekte zu beachten […]

FSM erreicht Rechtssicherheit im Vergabewesen: Mit Erfolg haben wir in den letzten Tagen bei den maßgeblichen Stakeholdern auf eine Beseitigung der durch das zweite COVID-19-Gesetz geschaffenen Rechtsunsicherheiten gedrängt. Heute hat der Nationalrat den letzte Woche in Kraft getretenen Fristenstopp revidiert. Vergabeverfahren können nun rechtssicher fortgesetzt werden. Der Fristenlauf in den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ist […]