EU-weit müssen Entscheidungen im Vergabeverfahren überprüfbar sein. Dafür gibt es verschiedene Kontrollinstanzen.

Wenn ein Generalunternehmen einen Auftrag oder einen Teil eines Auftrages unzulässig an ein Subunternehmen weitergibt, macht es sich haftbar.

Bevor Auftraggeber verbindlich einen Zuschlag erteilen, müssen sie ihre Entscheidung den verbliebenen Bietern bekannt geben. Diese Zuschlagsentscheidung stellt eine gesondert anfechtbare Entscheidung dar und bekundet lediglich die Absicht der Auftraggeber, den Auftrag gewissen Bietern zu erteilen. Mit ihrer Mitteilung beginnen für die Auftraggeber die Stillhaltefrist und für die verbliebenen Bieter die Nachprüfungsfrist zu laufen. Die […]

Durch die Zuschlagserteilung schließen Bieter und Auftraggeber einen Vertrag und haben wechselseitige Vertragspflichten. Davor geben Auftraggeber mit einer Zuschlagsentscheidung unverbindlich bekannt, wem sie beabsichtigen, den Zuschlag zu erteilen. Bieter und Auftraggeber müssen aber bereits vorab sogenannte Schutz- und Sorgfaltspflichten erfüllen. So müssen sie einander insbesondere Umstände mitteilen, die einem gültigen Vertragsabschluss entgegenstehen. Wenn zukünftige Vertragsparteien […]

Bei der Anfechtung einer Entscheidung von Auftraggebern hat der Nachprüfungsantrag keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass während der Überprüfung der Entscheidung durch das Gericht die Auftraggeber aufgrund ihrer Entscheidung weiterhin handeln dürfen. So dürfen sie zum Beispiel einen Zuschlag erteilen, obwohl die Rechtskonformität der angefochtenen Zuschlagsentscheidung noch nicht feststeht. Nachprüfungswerber sollten daher zusätzlich einen Antrag […]

Ein Subunternehmen ist ein Unternehmen, das Teile des an den Auftragnehmer erteilten Auftrages ausführt. Die bloße Lieferung von Waren oder Bestandteilen, die zur Erbringung einer Leistung erforderlich sind, ist keine Subunternehmerleistung. Die europarechtlichen Vergaberichtlinien ermächtigen öffentliche Auftraggeber, Bieter aufzufordern, bestimmte Angaben zum Subunternehmen zu machen bzw. dürfen die Mitgliedstaaten öffentliche Auftraggeber auch dazu verpflichten, diese […]

Es passiert öfter, dass Bieter, die nicht zum Zug kommen, falsche Rechtsmittel erheben. Im schlimmsten Fall versäumen sie dadurch wichtige Fristen und ihr Anliegen kann nicht mehr geprüft werden. Solange ein Vergabeverfahren noch nicht beendet wurde, können die Entscheidungen des Auftraggebers in einem Nachprüfungsverfahren überprüft werden. Nach der Zuschlagserteilung bzw. der Erklärung des Widerrufs kann […]

Im Rahmen der Abwicklung eines Vergabeverfahrens werden zahlreiche personenbezogene Daten verarbeitet. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nimmt in diesem Zusammenhang nicht nur Auftraggeber und vergebende Stellen, sondern auch Bieter in die Pflicht. Als „Verantwortliche“ im Sinne der DSGVO dürfen auch Bieter personenbezogene Daten nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen verarbeiten. Bei einer Datenschutzverletzung drohen hohe Strafen. Personenbezogene Daten […]

Im Rahmen von Vergabeverfahren, die in den Vollziehungsbereich des Landes Kärnten fallen, können sich die Verfahrensparteien im Streitfall zuerst an die Ombudsstelle für Vergabewesen wenden, bevor sie vor Gericht ziehen. Dort erhalten sie im Rahmen eines gebührenfreien Vorverfahrens eine unverbindliche Expertenmeinung, die ihre Auffassungsunterschiede beseitigen soll. Die Ombudsstelle prüft nur Entscheidungen der Auftraggeber, die bis […]

Eine Kernaufgabe der Auftraggeber ist es, die Zuverlässigkeit der am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmer zu prüfen und zu beurteilen. Bei bestimmten rechtskräftigen Gerichts- oder Verwaltungsentscheidungen (z.B. wegen Betrug oder illegaler Beschäftigung) sind Unternehmer grundsätzlich wegen fehlender Zuverlässigkeit vom Vergabeverfahren auszuschließen. Unternehmer haben in diesen Fällen jedoch die Möglichkeit, glaubhaft zu machen, dass sie trotz Verurteilung bzw. […]