VwGH-Entscheidung vom 19.06.2020: Auch ohne Preisanpassungsklausel können Auftraggeber und Auftragnehmer im Nachhinein eine Indexanpassung vereinbaren.

Der öffentliche Auftraggeber hat die Fristen so festzulegen, dass den teilnehmenden Unternehmen ausreichend Zeit für die entsprechenden Handlungen bleibt.

Der VwGH bestätigt das Vorgehen eines Auftraggebers, der mehrere Direktvergaben über Hygieneartikel nicht zusammenrechnete.

Ausgangssachverhalt und Entscheidung Eine öffentliche Auftraggeberin im Raum Steiermark hat Bodenmarkierungsarbeiten in der Region Bruck/Mur für den Zeitraum 2020-2021 in einem offenen Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich ausgeschrieben. Die Zuschlagsentscheidung in diesem Vergabeverfahren wurde vom zweitgereihten Bieter insbesondere deshalb angefochten, weil die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin erhebliche Mängel bei der Durchführung von Bodenmarkierungsarbeiten in einem anderen Bundesland […]

Der EuGH bestätigt: Nach ungarischem Vergaberecht können die Nachprüfungsbehörden bei Vergaberechtsverstößen eine Geldbuße auch gegen den Auftragnehmer verhängen.

Leistungsfristen können aktuell aufgrund von COVID19 nicht immer eingehalten werden. Brisant wird es, wenn der Leistungsverzug Vertragsstrafen auslöst.

COVID-19 Begleitgesetz Vergabe | Das vollständige Rundschreiben des Bundesministeriums für Justiz auf vergabeservice.at

Das Vergaberecht bietet Unternehmern Abhilfe in Fällen, bei denen der Auftraggeber ein rechtswidriges Verhalten an den Tag gelegt hat.

In einem Vergabeverfahren gibt es unterschiedlichste Player. Neben den Auftraggebern und Bietern bzw. Auftragnehmern als Hauptakteure können an einem Vergabeverfahren noch Dienstleister, wie Anbieter von eVergabe-Portalen, aber auch verschiedene Institutionen beteiligt sein. Hier ein Überblick über die wichtigsten von ihnen: Auftraggeber und Bieter bzw. Auftragnehmer Der Auftraggeber erteilt an den Auftragnehmer einen Auftrag zur Erbringung […]