Seit 9. April 2022 ist es in der Europäischen Union (EU) verboten, Aufträge und Konzessionen im Oberschwellenbereich an russische Unternehmen zu vergeben. Außerdem gilt seit 10. Oktober 2022 ein Erfüllungsverbot bestehender Verträge. Diese Verbote sind in der EU-Sanktionen Verordnung verankert und gelten unmittelbar für österreichische Auftraggeber. In bestimmten Fällen räumte die EU den nationalen Behörden […]

Wenn sich bei der Prüfung der Angebote Unklarheiten ergeben oder Auftraggeber Mängel feststellen, die für die Beurteilung des Angebots relevant sind, so müssen sie von Bietern eine verbindliche Aufklärung verlangen. Ob das Angebot auszuscheiden ist, hängt davon an, ob die Mängel behebbar sind oder nicht. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, ob durch die Mangelbehebung […]

Im September 2019 stellte die EU-Kommission mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung 2019/1780 die Weichen für die Zukunft der öffentlichen Auftragsvergabe innerhalb der Europäischen Union. Es wurde festgelegt, dass ab 25. Oktober 2023 die bisherigen Standardformulare für elektronischen Bekanntmachungen für EU-weite öffentliche Ausschreibungen vollständig durch ein neues Datenschema mit dem Namen eForms ersetzt werden. eForms auch […]

Öffentliche Auftraggeber in Österreich haben die Möglichkeit, mit Auftraggebern, die ihren Sitz im EU/EWR Raum haben, eine gemeinsame Auftragsvergabe durchzuführen. Durch die Bündelung ihrer Nachfrage können sie von Preissenkungen oder Mengenvorteilen profitieren. Gemeinsame Beschaffungen nehmen viele Formen an, zum Beispiel durch die koordinierte gleiche Ausgestaltung zweier getrennter Verfahren, durch die Durchführung eines einzigen Verfahrens für […]

62 Milliarden Euro pro Jahr – mit diesen und ähnlichen Summen, die jedes Jahr in Österreich an öffentlichen Aufträgen vergeben, ist die öffentliche Hand die größte Auftraggeberin Österreichs. Dieser große Kuchen ist natürlich auch für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) von Interesse. Trotzdem sind öffentliche Vergaben, mit denen ein Großteil dieser Aufträge zu bekommen für […]

Im Vergabeverfahren müssen Bewerber und Bieter einige Fristen einhalten. Die Länge der Fristen legen öffentliche Auftraggeber fest, wobei sie an gesetzliche Mindestfristen gebunden sind. Für Sektorenauftraggeber gelten wiederrum andere Fristen. Bei offenen Verfahren, nicht offenen Verfahren und Verhandlungsverfahren sollten Unternehmen vor allem folgende Fristen im Blick behalten: Teilnahmeantragsfrist Im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung […]

Es passiert öfter, dass Bieter, die nicht zum Zug kommen, falsche Rechtsmittel erheben. Im schlimmsten Fall versäumen sie dadurch wichtige Fristen und ihr Anliegen kann nicht mehr geprüft werden. Solange ein Vergabeverfahren noch nicht beendet wurde, können die Entscheidungen des Auftraggebers in einem Nachprüfungsverfahren überprüft werden. Nach der Zuschlagserteilung bzw. der Erklärung des Widerrufs kann […]

Im Vergabeverfahren gibt es drei Hauptauftragsarten: Bauauftrag, Lieferauftrag und Dienstleistungsauftrag. Dienstleistungsaufträge sind ein Auffangbecken für alle entgeltlichen Verträge, die keine Bau- oder Lieferaufträge sind. Das sind zum Beispiel Beratungsdienstleistungen oder Dienstleistungen im Bereich Entwicklung von Schulungsprogrammen. Neben den allgemeinen Dienstleistungen, für die die generellen Regeln des Vergaberechts gelten, gibt es vier weitere Kategorien, für deren […]

Bei Bauprojekten wird vermehrt Building Information Modeling (BIM) eingesetzt, um Gebäude effizient zu planen. In diesem Beitrag sehen wir uns an, was BIM ist und welche Rolle es im Vergabeverfahren spielt. Was ist BIM? BIM ist eine Arbeitsmethode mit der die Planung, der Bau und die Bewirtschaftung von Bauwerken digital und vernetzt durchgeführt wird. Es […]

Durch den Beitritt zur Europäischen Union (damals Europäische Gemeinschaft) 1995 hat sich Österreich dazu verpflichtet, europäische Vorgaben und Normen einzuhalten. Die EU-Mitgliedstaaten haben in den Verträgen festgelegt, dass das Europäische Parlament und der Europäische Rat die Rechtslage in den Mitgliedstaaten vereinheitlichen soll, damit ein Binnenmarkt errichtet wird und funktioniert. Das führt dazu, dass die Organe […]