Wann ist das Landesverwaltungsgericht zuständig? Jedes Bundesland hat ein eigenes Landesverwaltungsgericht. Das jeweilige Landesverwaltungsgericht überprüft Entscheidungen eines Auftraggebers in Vergabeverfahren, die in den Vollziehungsbereich der Länder fallen. Das sind zum Beispiel Vergaben durch Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände oder landesgesetzlich eingerichtete Selbstverwaltungskörperschaften. Jedes Bundesland hat ein eigenes Gesetz, in dem das jeweilige Landesverwaltungsgerichte geregelt ist (z.B. […]

Anlässlich des Krieges in der Ukraine hat die Europäische Union (EU) eine Reihe von Sanktionen verhängt, die auch das Vergabewesen betreffen. So ist es seit 9. April unter anderen verboten, Aufträge und Konzessionen, deren Vergabe unter das EU-Recht fallen, an russische Unternehmen zu vergeben. Öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber in Österreich hatten bisher schon die Möglichkeit, […]

Wer ist zuständig – Bundes- oder Landesverwaltungsgericht? Das Bundesverwaltungsgericht (kurz BVwG) ist in Österreich für alle Auftragsvergaben zuständig, die dem Bund zuzurechnen sind. Das sind Auftragsvergaben durch den Bund, durch vom Rechnungshof kontrollierten Einrichtungen oder durch bundesgesetzlich eingerichtete Selbstverwaltungskörperschaften (z.B. gesetzliche Berufsvertretungen). Auch Rechtsträger, die vom Bund übermäßig finanziert werden, kontrolliert das BVwG. Das Gleiche […]

Öffentliche Auftraggeber dürfen zur Vorbereitung einer zukünftigen Auftragsvergabe Marktkonsultationen durchführen. Dabei treten sie mit potenziell interessierten Unternehmen in Kontakt und verschaffen sich einen Überblick über den Markt. Im Anschluss dürfen Auftraggeber die eingeholten Informationen für die Planung und Durchführung des Vergabeverfahrens nutzen. Darunter darf aber nicht der Wettbewerb leiden oder gegen die Grundsätze des Vergabeverfahrens […]

Nachweise: das sind die vermeintlich einfachen Dinge, die ein Bieter zu Beginn von Vergabeverfahren im Zuge der sogenannten Eignungsprüfung liefern muss, die aber leider oft zur Fehlerquelle für BieterInnen werden. Im schlechtesten Fall kann das zum Ausschluss aus einem Vergabeverfahren führen. Digitale Plattformen wie Auszug.at können hier helfen Nachweise schnell zu organisieren. Drum prüfe wer […]

Wenn Auftragnehmer den ursprünglichen Auftragnehmer ersetzen sollen, handelt es sich in der Regel um eine Änderung einer wesentlichen Vertragsbestimmung. Das hat zur Folge, dass der Auftrag neu ausgeschrieben werden muss. Eine Ausnahme dieser Regel ist der Auftragnehmerwechsel im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung (z.B. Übernahme, Fusion, Erwerb, Insolvenz). Bei solchen strukturellen Änderungen muss ausnahmsweise kein neues Vergabeverfahren […]

Innerhalb der Europäischen Union (EU) können Unternehmer EU-weit an Vergabeverfahren teilnehmen und so am gesamten europäischen Markt öffentliche Ausschreibungen gewinnen. Darüber hinaus wollte die EU ihren Unternehmen den Zugang zum internationalen Markt eröffnen. Dafür hat sie mehrere internationale Abkommen geschlossen, wobei das wichtigste das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) ist. Die Europäische Kommission orientiert […]

Auftraggeber legen den Leistungsgegenstand regelmäßig über Mindestanforderungen fest und führen Beispiele an, wie die Mindestanforderung erfüllt werden kann. Was passiert, wenn die beispielhaft angeführte Funktion die Mindestanforderung in Wahrheit verfehlt? Ausgangssachverhalt Die Auftraggeberin führte ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip zur Beschaffung von Beatmungsgeräten durch. Das Leistungsverzeichnis sah u.a. die Mindestanforderung „proportionale Druckunterstützung“ […]

Bei einer Beauftragung im Zuge einer Rahmenvereinbarung müssen Auftragnehmer ihre Leistungen zu den in der Rahmenvereinbarung festgelegten Preisen und Mengen bereitstellen. In der Regel beträgt die maximale Laufzeit solcher Rahmenvereinbarungen vier Jahre, im Sektorenbereich sind es acht Jahre. In bestimmten Fällen macht es aber Sinn, dass eine Rahmenvereinbarung für einen längeren Zeitraum abgeschlossen wird. Für […]

Für den Erhalt signierter Angebote bzw. für die Abgabe von rechtsgültig signierter Angebots- und Teilnahmeanträge in Österreich ist nur die Basisfunktion der ID Austria nötig. Denn diese Basisfunktion ersetzt die Handy-Signatur. In jenen Fällen, in welchem die Handy-Signatur über eine Behörde oder Finanzonline angefordert und aktiviert wurde, soll diese automatisiert auf die Vollversion der ID […]