Österreichische Unternehmen können an jeder öffentlichen Ausschreibung in jedem beliebigen EU-Staat teilnehmen. Dafür können ihnen einige Tools der EU behilflich sein und das Verfahren für sie erleichtern. Generell sollten sich Unternehmen bei Ausschreibungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ihrer Rechte bewusst sein: Sie dürfen gegenüber Unternehmen aus dem anderen Mitgliedstaat nicht diskriminiert werden. Sie können Unterlagen […]

Wie kann ich erfolgreich an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen? Welche Teile des Bundesvergabegesetzes sind für Unternehmen besonders zu beachten. Und wie findet man am einfachsten Ausschreibungen, die möglichst genau auf das Angebot und Stärken des eigenen Unternehmens passen? Diese Fragen beantwortete unser Webinar „Erfolgreich zum öffentlichen Auftrag“ am 14. Juni 2022 Viele Fragen, viele Antworten Diese […]

Im Zuge der Eignungsprüfung muss der öffentliche Auftraggeber auch die berufliche Zuverlässigkeit der Unternehmen prüfen. Dabei sieht er sich deren berufliches Verhalten und rechtliche Situation an und prüft anhand einer Reihe von Nachweisen, ob ein Ausschlussgrund vorliegt. Ausschlussgründe sind beispielsweise strafrechtliche Verurteilungen im Korruptionsbereich oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Unternehmensvermögen. Zur Überprüfung der […]

Mit ihrem Angebot erklären Bieter, dass sie eine bestimmte Leistung gegen Entgelt unter Einhaltung festgelegter Bedingungen erbringen wollen. Dabei muss sich ihr Angebot auf die gesamte ausgeschriebene Leistung beziehen, es sei denn, die Gesamtleistung wird aufgeteilt und in einzelnen Losen vergeben. In diesem Fall dürfen Bieter auch ein Teilangebot legen: Das ist ein Angebot, das […]

Bei der Prüfung eines Angebots kann es passieren, dass von Bietern eine Aufklärung über ihr Angebot verlangt wird. Bieter sollten dieser Aufforderung fristgerecht nachkommen, andernfalls droht das Ausscheiden ihres Angebots. Pflicht zur Aufklärung bei Unklarheiten und scheinbar unangemessenen Preisen Öffentliche Auftraggeber müssen von Bietern eine verbindliche Aufklärung verlangen, wenn sich bei der Prüfung der Angebote […]

Ist die Teilnahme für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) an einem Vergabeverfahren eigentlich möglich? Was sind hier besondere Hürden? Dieser Blogeintrag geht insbesondere auf die Schwierigkeiten von KMU bei der Teilnahme an Vergabeverfahren (auch europaweit) ein und erwähnt die nationalen Maßnahmen und die Maßnahmen der EU diesbezüglich. Im Sinne des „Erfinders“ Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für […]

Der Europäische Gerichtshof entschied im vergangenen Jahr, dass auch private Sportverbände öffentliche Auftraggeber sein können. Außerdem stellte der Gerichtshof klar, dass EU-Mitgliedsstaaten zusätzliche Voraussetzungen für integrative Betriebe festlegen dürfen. Sportverbände als öffentliche Auftraggeber (EuGH 3.2.2021, C‑155/19 und C‑156/19) Der EuGH entschied im Februar 2021, dass auch Sportverbände öffentliche Auftraggeber sein können. Der Gerichtshof stellte fest, […]

Mit 1. Jänner 2022 wurde das Koalitionsverbot im Ziviltechnikergesetz (ZTG) aufgehoben. Nun können Bietergemeinschaften aus Ziviltechnikern und ausführenden Gewerbetreibenden erfolgreich an Vergabeverfahren teilnehmen. Bisher durften Ziviltechniker nur dann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes mit Gewerbetreibenden bilden, wenn diese nicht zu ausführenden Tätigkeiten berechtigt waren. Damit sollte die Trennung zwischen Planung und Ausführung gesichert werden, um Interessenkonflikte […]

Gemeinden sind Motoren für die regionale Wirtschaft. Wenn sie bei ihren öffentlichen Ausschreibungen die Environmental Social Governance (ESG) Kriterien beachten, fördern sie Regionalität und Nachhaltigkeit. Welche Möglichkeiten das österreichische Vergaberecht dafür bietet und wie eTendering-Plattformen wie lieferanzeiger.at Gemeinden bei solchen regionalen Vergaben unterstützen können, zeigten der renommierte Vergaberechtsexperte Dr. Martin Schiefer und ich in unserem […]

Die neueste Entscheidung des EuGH zur Verlängerung bei Konzessionsverträgen Lesen Sie hier anhand eines Beispiels aus Italien.