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Endet ein Feststellungsverfahren mit dem Ergebnis, dass das Vergabeverfahren rechtswidrig war, haben übergangene Bewerber bzw. Bieter die Möglichkeit, von Auftraggebern Schadenersatz zu fordern. Im Vergabeverfahren gelten besondere Regeln für Schadenersatzansprüche (§ 369 BVergG 2018), die jene des allgemeinen Schadenersatzrechtes teilweise verdrängen. So regelt das Bundesvergabegesetz nur den Ersatz für die Kosten der Angebotsstellung, der Teilnahmekosten […]

EuGH: Bei der Vergabe einer Rahmenvereinbarung sind sowohl das geschätzte als auch das maximale Auftragsvolumen anzugeben. Mit Erreichen des maximalen Volumens endet die Rahmenvereinbarung. Das Urteil schränkt die Flexibilität von Rahmenvereinbarungen ein und verlangt Anpassungen in der Vergabepraxis. Es bringt aber auch Rechtssicherheit. Rechtlicher Kontext Rahmenvereinbarungen geben Auftraggebern viel Flexibilität für regelmäßig wiederkehrende, gleichartige Einzelbeschaffungen. […]

Österreich hat sich, wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten, als Ziel gesetzt, im Wege des Vergabeverfahrens saubere Mobilitätslösungen zu fördern und die Nachfrage nach emissionsarmen und emissionsfreien Nutzfahrzeugen zu stärken. Dieser Blog-Post beleuchtet zwei große Änderungen: die Einführung „sauberer“ Fahrzeuge und die Festlegung nationaler Mindestziele für deren öffentliche Beschaffung. Im österreichischen Bundesvergabegesetz ist bereits vorgesehen, dass Auftraggeber […]

Warum der Verkaufskanal „Öffentliche Ausschreibungen“ nicht einfach aber dafür umso lohnender ist und warum Bieter keine Angst haben müssen, an Vergabeverfahren teilzunehmen. Davon wurden mehr als 130 TeilnehmerInnen von uns in einer erfolgreichen Webinar-Premiere am 2. Juli 2021 überzeugt. Öffentliche Vergabe – der Markt mit Riesenpotential 61 Milliarden Euro – damit ist die öffentliche Hand […]

Bieterabsprachen führen laut Studien dazu, dass Angebotspreise um bis zu 60% über dem Marktpreis liegen. Diesen wirksam entgegenzutreten, stellt öffentliche Auftraggeber seit jeher vor große Herausforderungen. Die Europäische Kommission veröffentlichte nun als Hilfestellung eine Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen samt Leitlinien für die Anwendung des Ausschlussgrundes. Bieterabsprachen bei öffentlichen Auftragsvergaben sind der Europäischen […]

Die neue auftrag.at Serie. Mit vielen Praxistipps für BieterInnen. Die erstmalige Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung stellt so manch einen auf eine harte Probe. Verständlich, wenn man bedenkt, auf was man alles achten muss, möchte man ein gutes Angebot abgeben. Doch nicht nur Vergabe-Neulinge, auch Profis können auf das eine oder andere Detail vergessen. Damit […]

„Versetzen Sie sich selbst in die Lage Ihrer UserInnen, um zu sehen, wo es noch Verbesserungspotential für auftrag.at gibt!“ Nutzen Sie eVergabe-Plattformen wie auftrag.at, um öffentliche Ausschreibungen zu suchen und finden, die passgenau Ihrem Leistungs-Angebot entsprechen? Finden Sie sich in dieser Aussage wieder?Diese ist nur eine der vielen Rückmeldungen, die wir während der User-Tests für […]

Bieter können mit der verstärkten Beschäftigung von Frauen, Lehrlingen oder Menschen mit Behinderungen bestimmte Ausschreibungen für sich entscheiden. Auftraggeber haben nämlich die Möglichkeit, auf die Umsetzung sozialpolitischer Anliegen Bedacht zu nehmen. Sie sind aber nicht dazu verpflichtet, sondern haben die freie Wahl, ob sie in ihren Ausschreibungsunterlagen soziale Kriterien festlegt oder nicht. Eine Ausnahme ist […]

Eine Faustregel im Vergaberecht lautet: Referenzen zum Eignungsnachweis können nachgereicht werden (behebbarer Mangel), Referenzen für die Auswahlentscheidung nicht (unbehebbarer Mangel). Im Anlassfall wollte der Bieter eine sowohl für die Eignung, als auch für die Auswahlentscheidung relevante Referenz nachreichen. Der VwGH unterlässt in seinem Beschluss die notwendige Differenzierung und stiftet damit Rechtsunsicherheit. Rechtlicher Kontext Gemäß § […]