Auftraggeber:innen haften im Baubereich für die Löhne der Arbeitskräfte ihrer Auftragnehmer:innen, die nach Österreich entsandt oder überlassen wurden.
Seit 9. April 2022 ist es in der Europäischen Union (EU) verboten, Aufträge und Konzessionen im Oberschwellenbereich an russische Unternehmen zu vergeben. Außerdem gilt seit 10. Oktober 2022 ein Erfüllungsverbot bestehender Verträge. Diese Verbote sind in der EU-Sanktionen Verordnung verankert und gelten unmittelbar für österreichische Auftraggeber. In bestimmten Fällen räumte die EU den nationalen Behörden […]
Öffentliche Auftraggeber in Österreich haben die Möglichkeit, mit Auftraggebern, die ihren Sitz im EU/EWR Raum haben, eine gemeinsame Auftragsvergabe durchzuführen. Durch die Bündelung ihrer Nachfrage können sie von Preissenkungen oder Mengenvorteilen profitieren. Gemeinsame Beschaffungen nehmen viele Formen an, zum Beispiel durch die koordinierte gleiche Ausgestaltung zweier getrennter Verfahren, durch die Durchführung eines einzigen Verfahrens für […]
Innerhalb der Europäischen Union (EU) können Unternehmer EU-weit an Vergabeverfahren teilnehmen und so am gesamten europäischen Markt öffentliche Ausschreibungen gewinnen. Darüber hinaus wollte die EU ihren Unternehmen den Zugang zum internationalen Markt eröffnen. Dafür hat sie mehrere internationale Abkommen geschlossen, wobei das wichtigste das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) ist. Die Europäische Kommission orientiert […]
Österreichische Unternehmen können an jeder öffentlichen Ausschreibung in jedem beliebigen EU-Staat teilnehmen. Dafür können ihnen einige Tools der EU behilflich sein und das Verfahren für sie erleichtern. Generell sollten sich Unternehmen bei Ausschreibungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ihrer Rechte bewusst sein: Sie dürfen gegenüber Unternehmen aus dem anderen Mitgliedstaat nicht diskriminiert werden. Sie können Unterlagen […]
Die amerikanische Vergabekontrollbehörde GOA hat entschieden: Das Vorgehen der NASA, den Auftrag nur an ein Raumfahrtunternehmen, nämlich an SpaceX von Elon Musk, zu vergeben, war vergaberechtskonform. Der Nachprüfungsantrag von Jeff Bezos wurde abgewiesen. Damit gibt sich Jeff Bezos aber nicht zufrieden und klagt weiter. Rechtlicher Kontext Das Raumfahrtunternehmen Blue Origin von Jeff Bezos brachte einen […]
